Die nächste Generation der extremen Rechten

Gießen/Lollar (khn). Dass eine rechtsextreme Szene im Landkreis Gießen aktiv ist, ist kein neues Phänomen. Jedoch hatten lokale Akteure das Problem eher in Nachbarkreisen wie dem Vogelsberg oder der Wetterau verortet und die lokale Lage eher zurückhaltend eingeschätzt.

Doch schon eine Studie aus dem Jahr 2002 zeigt, dass vor zwölf Jahren eine Gruppe Rechtsextremer in Allendorf/Lumda nicht nur offen, sondern auch relativ ungestört agiert hat. Wiebke Dierkes, ehemals beim Jugendbildungswerk, hat zusammen mit Wissenschaftlerinnen der Universität Gießen und Mitarbeitern des Beratungsnetzwerks Hessen dieser Studie eine Bestandsaufnahme rechter Aktivitäten zwischen 2011 und 2013 gegenübergestellt. Nicht nur im Lumdatal, sondern im gesamten Landkreis, so lautet das Fazit von Dierkes, findet sich die ganze Palette extrem rechter Agitation und Aktion.

Dierkes nennt die verstärkten rechtsextremen Aktivitäten ab 2011 eine Zäsur. Denn dann begann es den Verantwortlichen zu dämmern, dass der bisherige Blick auf die extrem rechte Bewegung zu einer "verharmlosenden Fehleinschätzung der Situation" geführt hatte. Diese stand den Erfahrungen des Kreisjugendbildungswerks diametral entgegen. Hilfreich sei nicht gewesen, sagt Dierkes, dass rechtsextreme Vorfälle zum Beispiel an Schulen selten interkommunal kommuniziert und analysiert worden sind. Doch mit dem aggressiven Auftreten der rechtsextremen Gruppe im Lumdatal ändert sich die öffentliche Wahrnehmung.

Dabei waren Wissenschaftler 2002 in einer Studie zu dem Schluss gekommen, dass es im Gießener Land organisierten Rechtsextremismus gibt. In ergänzenden Interviews mit einer rechten Jugendclique aus dem Nordkreis wird deutlich, dass der zehn- bis 15-köpfige harte Kern der Gruppe, damals zwischen 16 und 25 Jahre alt, im Ort als rechtsextrem bekannt gewesen ist. Laut Studie gehörten sie zum kommunalen Alltag und waren keine Außenseiter.

Ihre Vorurteile – beispielsweise gegenüber einer multikulturellen Gesellschaft – hätten anschlussfähige Pendants in den Diskursen der sogenannten Mitte der Gesellschaft gefunden, sagt Dierkes. Stichwort: Thilo Sarrazins "Deutschland schafft sich ab". Es sei keine Überraschung, dass fast zehn Jahre später in der gleichen Region eine annähernd strukturgleiche und in Inhalten und politischen Zielen ähnliche Gruppe aktiv sei. Dierkes nennt sie "die zweite Generation".

Die Dokumentation von Dierkes zeigt eines deutlich: Die extrem rechte Szene ist gut vernetzt (zum Beispiel mit den Autonomen Nationalisten/Wetzlar, aktuell mit dem NPD-Nachwuchs und der Burschenschaft Dresdensia Rugia in Gießen) und agiert ab 2011/12 zunehmend aggressiver. Es gibt Propaganda-Aktionen im öffentlichen Raum, Aufkleber werden unter anderem an Schulen angebracht und CDs verteilt – das Einstiegstor in die Szene. Der Holocaust wird geleugnet (beispielsweise bei Schmierereien an der Anne-Frank-Schule in Linden), jüdische Friedhöfe werden geschändet und Bürger türkischer Herkunft belästigt. Demonstrationen, angemeldet von der NPD, ihrer Nachwuchsorganisation JN oder Pro Deutschland, gehen einher mit Bedrohungen und Einschüchterungen von politischen Gegnern und dem Schaffen von sogenannten Angstzonen für die Bedrohten und Betroffenen. Nicht zu vergessen die enorme Präsenz und Aktivität im Internet und das strategische Engagement in Vereinen und Bürgerinitiativen. Dierkes, die für ihre Dokumentation unter anderem lokale und überregionale Tageszeitungen analysiert hat, sieht im Landkreis eine "bemerkenswerte Entwicklung".

Denn die rechte Agitation sei diesmal nicht widerspruchslos hingenommen worden. Sie rät, Initiativen wie dem Staufenberger Netzwerk für Demokratie und Toleranz den Rücken zu stärken.

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