Schutzschirm

Musterknaben am Ziel

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Zwei von 100 hessischen Kommunen haben ihre Finanzen wieder auf Vordermann gebracht und verlassen den Schutzschirm des Landes.

Während Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) jubelt, gießen Kritiker bereits wieder Wasser in den Wein: Der Schutzschirm soll nicht das letzte Hilfsprogramm für klamme Kommunen gewesen sein.

? Was können die Stadt Kassel und der Landkreis Marburg-Biedenkopf besser als die anderen Kommunen?

Kassel gilt als der Musterknabe unter den Kommunen: Der vertraglich geforderte Haushaltsausgleich wurde gleich um fünf Jahre vorgezogen. Die Nordhessen haben von stark gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen profitiert, sind aber auch unpopuläre Wege bei der Haushaltskonsolidierung gegangen. Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) sagte am Montag, dass unter anderem drei Stadtteilbibliotheken geschlossen und die Parkgebühren erhöht wurden. Geplant, aber noch nicht geschafft habe es die Stadt, Lehrer für Parkplätze auf dem Schulgelände zur Kasse zu bitten. Marburg-Biedenkopf hatte von den Landkreisen den kürzesten Abbaupfad. Der Heimatkreis von Minister Schäfer verordnete sich einen strikten Sparkurs. Wichtige Investitionen wie ein Schulsanierungsprogramm blieben dennoch nicht auf der Strecke.

? Wie stellt sich die Gesamtsituation unter den anderen Schutzschirmkommunen dar?

Gegenüber den ursprünglichen Verträgen zur Konsolidierung haben die Schutzschirm-Teilnehmer 2013 bis 2016 eine Milliarde Euro zusätzlich eingespart. Die Kommunen profitierten auch von der guten wirtschaftlichen Lage und sprudelnden Steuereinnahmen. Finanzminister Schäfer rechnet damit, dass als nächstes der Wetteraukreis den Schutzschirm verlässt. Allerdings mahnt der Minister weiteres Sparen an: "Alle Beteiligten sind gut beraten, Überschüsse aus den Haushalten dafür zu verwenden, Kassenkredite abzulösen."

? Wie sehen die Kritiker die Situation der hessischen Kommunen?

Der Städte- und Gemeindebund warnt vor den weiter bestehenden Altlasten durch die hohe Kassenkredite der Kommunen. Der Schutzschirm wird zwar durchweg positiv bewertet. Nach Einschätzung des Geschäftsführenden Direktors Karl-Christian Schelzke bewirkt er aber nur, dass keine großen neuen Haushaltslöcher dazukommen. Der kommunale Spitzenverband fordert daher ein weiteres Entschuldungsprogramm für klamme Kommunen.

? Wann können Kommunen den Schutzschirm wieder verlassen?

Wenn eine Kommune drei ausgeglichene Haushalte in Folge geschafft hat und danach geprüfte Jahresabschlüsse vorlegt, kann sie das Hilfsprogramm verlassen.

? Wie teilt sich die Gesamtfördersumme von rund 3,2 Milliarden Euro im Einzelnen auf?

Von den insgesamt 3,2 Milliarden Euro werden bis zu 2,8 Milliarden Euro für die Ablösung der kommunalen Altschulden bereitgestellt. Dazu übernimmt das Land im Rahmen der Refinanzierung der kommunalen Schulden – das sind die Investitions- und Kassenkredite – eine Zinsverbilligung in Höhe von bis zu einem Prozent. Dies entspricht weiteren 400 Millionen Euro. Außerdem erhalten die Kommunen eine weitere Zinsverbilligung aus Mitteln des Landesausgleichsstocks.

? Was bietet das Land neben der finanziellen Unterstützung an?

Wenn es bei den Kommunen bei der Konsolidierung der Finanzen klemmt oder das Land Defizite erkennt, kann sowohl ein Gespräch mit dem zuständigen Regierungspräsidium als auch mit dem Finanz- und Innenministerium initiiert werden. Schwerpunkte sind dabei die Analyse der Haushaltssituation und die Begleitung bei wichtigen finanziellen Entscheidungen.

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