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AfD muss Parteitag von Kassel nach Hannover verlegen

Der Bundesparteitag der rechtspopulistischen AfD kann nicht wie geplant in Kassel über die Bühne gehen. Die Kommune zog ein Mietangebot zurück. Die Partei sieht sich diskriminiert. Sie unterliegt aber vor Gericht und geht nun nach Hannover.

Berlin/Kassel (dpa/lhe) - Die Alternative für Deutschland muss ihren ursprünglich in Kassel geplanten Parteitag nach einem Gerichtsstreit verlegen. Er soll nun am 28. und 29. November in Hannover stattfinden. Die Geschäftsführung des Kasseler Kongress Palais habe ihr Angebot für die zweitägige Veranstaltung überraschend Mitte Oktober ohne Angabe von Gründen zurückgezogen, sagte Parteisprecher Christian Lüth kürzlich.

Dieses Vorgehen sei "unüblich und rechtlich fragwürdig", erklärte Lüth. Seine Partei vermute politische Motive hinter der Absage. Die AfD hatte zuletzt vor allem in den östlichen Bundesländern mit rechtspopulistischen Tönen großen Zulauf erhalten.

Ein Sprecher der Stadt Kassel wollte die Rücknahme des Mietangebots auf Anfrage nicht begründen.

Stadtkämmerer Christian Geselle, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender von Kassel Marketing, sagte der Zeitung "Hessische/Niedersächsische Allgemeine", er sei "nicht unglücklich", dass die AfD nun in einer anderen Stadt tage: "Als Privatperson bin ich der Meinung, dass dadurch ein falsches Signal von Kassel ausgegangen wäre."

Im Streit um den Veranstaltungsort hatte die AfD das Landgericht und dann das Oberlandesgericht eingeschaltet. "Wir wollten uns das nicht bieten lassen", sagte Lüth. Die Partei unterlag aber. "Beide Gerichte haben entschieden, dass kein rechtskräftiger Mietvertrag besteht", erklärte der Kasseler Stadtsprecher Ingo Happel-Emrich.

Der Delegiertenparteitag soll nun im Congress Centrum in Hannover stattfinden. Hannovers Stadtsprecher Andreas Möser sagte der Deutschen Presse-Agentur, einer zugelassenen Partei könne eine Veranstaltungshalle nicht aus politischen Gründen verwehrt werden. "Fremdenfeindliche Tendenzen, die es in der AfD eindeutig gibt, müssen politisch bekämpft werden. Und politisch ist die Haltung der Landeshauptstadt klar: Flüchtlinge sind hier willkommen", sagte Möser.

Für die AfD ist es bereits der zweite gescheiterte Parteitag in Kassel. Bereits im Juni wollte die Partei im Kongress Palais tagen, musste aber wegen juristischer Bedenken an der Delegiertenwahl selbst kurzfristig absagen. Am 28. November ist die Stadthalle übrigens trotz der Ausladung für die AfD belegt: Die Stadt veranstaltet ein Fest als Dankeschön für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe. Über die Verlegung hatten zuerst die "Hessische/Niedersächsische Allgemeine" und die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet.

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