"Müllrebellen" gehen vor Gericht

Lauterbach (dpa). Für die Vogelsberger "Müllrebellen" stinkt die Sache zum Himmel. Sie gehen auf die Barrikaden und werden aus Protest gegen eine Erhöhung der Abfallgebühren klagen.

Lauterbach (dpa). Für die Vogelsberger "Müllrebellen" stinkt die Sache zum Himmel. Sie gehen auf die Barrikaden und werden aus Protest gegen eine Erhöhung der Abfallgebühren klagen. Der Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV) will den Bürgern an den Geldbeutel und die Abgaben für die Müllentsorgung zu Beginn kommenden Jahres drastisch erhöhen. Mit dem neuen Gebührensystem will der ZAV sein Defizit von rund 2 Millionen Euro ausgleichen. Für manche Einwohner im Kreis bedeutet dies eine Verdoppelung der Kosten.

Vor allem Familien fürchten höhere Gebühren. 110 000 Menschen sind betroffen, wie der Gründer der Bürgerinitiative, Hinrich Lüttmann, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Mehrmals waren die "Müllrebellen" in dem seit Monaten schwelenden Streit auf die Straße gegangen. Einige hundert Menschen hatten sich Demonstrationen in Alsfeld und Lauterbach angeschlossen (die AZ berichtete). Sie haben schon 20 000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt und haben Vorschläge für eine gerechtere Reform gemacht. "Doch das hat alles nichts geholfen. Unsere Vorschläge wurden kaltlächelnd abgelehnt. Wir wurden sogar ausgelacht. Jetzt reicht’s", sagt Lüttmann und blickt auf die Unterlagen einer Berliner Anwaltskanzlei. Dort hat die Bürgerinitiative Rat eingeholt. Das Ergebnis der juristischen Prüfung mündet nun im Entschluss, Klage einzureichen.

"Wir wollen, dass das Verwaltungsgericht Gießen die neue Satzung prüft, und wir sehen große Chancen, dass sie für nichtig erklärt wird. Mehrere Punkte sind rechtswidrig", betont Lüttmann. Auch jüngste Signale des ZAV für ein Entgegenkommen konnten die "Müllrebellen" nicht besänftigen. "Auf Druck der Bevölkerung sollte nachgebessert werden. Aber nicht so, wie wir uns das vorstellen", sagt er. Demnach sollten Familien eine Kürzung der Gebühren beantragen können. Lüttmann findet die ganze Satzung aber "komplett unausgegoren". Die Müllrebellen kritisieren die Reform als ungerecht und unökologisch. Aus Sicht des Zweckverbands gibt es keine Alternative zur Abgabenerhöhung. "Wir müssen erst einmal unsere Altlasten wegkriegen", sagt Geschäftsführer Hans-Jörg Fuchs. "Unser Defizit können wir nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag vor uns herschieben."

Schuld an der Finanzmisere sei vor allem eine Abfalldeponie im Landkreis, die wegen einer Gesetzesänderung kaum noch benutzt werden könne, aber weiterhin hohe Kosten verursache. Außerdem sei die Müllentsorgung im Vogelsberg, der ländlichsten Region Hessens, ohnehin teuer, sagt der Geschäftsführer: "Die Haushalte sind so weit voneinander entfernt - das ist ein Mülltonnensuchsystem."

Der Widerstand gegen den Zweckverband formiert sich über das soziale Netzwerk Wer-kennt-wen im Internet. Dort haben sich schon rund 3500 Menschen angeschlossen. Von den Unterstützern wollen die Müllrebellen nun auch Spenden sammeln, um im Fall eines Scheiterns vor Gericht die Prozesskosten bezahlen zu können.

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