Auf den Tag genau vor einem Jahr fand die Trauerfeier für Walter Lübcke in der Martinskirche statt. In der nächsten Woche beginnt der Prozess gegen die beiden Angeklagten, die sich wegen Mordes und Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten vor Gericht verantworten müssen. FOTO: DPA
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Auf den Tag genau vor einem Jahr fand die Trauerfeier für Walter Lübcke in der Martinskirche statt. In der nächsten Woche beginnt der Prozess gegen die beiden Angeklagten, die sich wegen Mordes und Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten vor Gericht verantworten müssen. FOTO: DPA

Vom Mord bis zur Anklage

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Der Prozess im Mordfall Lübcke steht unmittelbar bevor. Ab Dienstag müssen sich zwei Angeklagte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten. Dann schaut ganz Deutschland nach Hessen.

Genau 240 Aktenordner füllt der Fall Lübcke laut dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bisher - ab Dienstag nächster Woche wird sich zeigen, ob sich die monatelange Arbeit der Ermittler gelohnt hat. Dann beginnt in Frankfurt der Prozess um einen der aufsehenerregendsten Kriminalfälle der vergangenen Jahre. Vor dem OLG müssen sich zwei Verdächtige wegen des Mordes und der Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verantworten. Die Ausgangslage im Überblick:

In der Nacht zum 2. Juni 2019 wird Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha (Kreis Kassel) leblos gefunden. Eine Wunde am Kopf entpuppt sich als Einschuss durch einen Revolver. Der Tod des 65-Jährigen wird in derselben Nacht festgestellt. Walter Lübcke war Regierungspräsident in Nordhessen. Seine Behörde ist quasi die Vertretung des Landes Hessen vor Ort. Der CDU-Politiker galt als beliebt und volksnah. Lübcke hinterließ seine Ehefrau Irmgard Braun-Lübcke sowie die erwachsenen Söhne Christoph und Jan-Hendrik Lübcke.

Der Hintergrund

Zwei Wochen lang rätseln Ermittler und Öffentlichkeit über die Hintergründe der Tat. Es gibt einen Aufruf in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY… ungelöst" und eine mysteriöse Polizeiaktion an einer Fähre in Ostfriesland. Hunderte Hinweise gehen ein - ohne Erfolg. Eine DNA-Spur auf dem Opfer bringt schließlich den Durchbruch. Hauptangeklagter ist der Deutsche Stephan E. aus Kassel. Der Familienvater lebt auf den ersten Blick ein bürgerliches Leben: Er arbeitet bei einem Bahntechnik-Hersteller, trainiert Bogenschießen in einem Schützenverein. Doch E. ist den Behörden bekannt - wegen rechtsextremer Straftaten: 1989 legte er Feuer im Keller eines Mehrfamilienhauses mit türkischen Bewohnern. Später stach er auf einen ausländischen Mitbürger ein, verübte einen Anschlag mit einer Rohrbombe auf ein Asylbewerberheim, schlug in U-Haft mit einem Stuhlbein auf einen ausländischen Mitgefangenen ein. 2009 war Stephan E. in Dortmund an einem Angriff von Rechtsextremisten auf eine 1.-Mai-Kundgebung des DGB beteiligt. Danach haben die Behörden ihn nicht mehr im Fokus: Er gilt als "abgekühlt", nicht mehr aktiv.

Der zweite Angeklagte ist der 44-jährige Markus H. aus Kassel. Der Deutsche ist ebenfalls als Rechtsextremist bekannt und galt als "abgekühlt." Er soll Stephan E. bestärkt haben, sein Vorhaben eines Attentats auszuführen, E. die Teilnahme an Schießübungen vermittelt und den Kontakt zu einem Waffenhändler hergestellt haben. Gemeinsam nahmen E. und H. an rechten Demos teil.

Stephan E. wird von zwei Anwälten vertreten. Der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig ist durch unkonventionelles Vorgehen aufgefallen: So äußerte sich Hannig mehrfach in Namen seines Mandaten auf dem Videoportal Youtube. Im Februar kam der Kölner Strafrechtler Mustafa Kaplan hinzu. Der türkischstämmige Jurist war Opferanwalt im Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund NSU und vertrat auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Markus H. wird durch Björn Clemens aus Düsseldorf vertreten. Er gilt als Szeneanwalt, der häufig für Rechtsextremisten tätig ist. Clemens ist Vorstandsmitglied der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP).

Das Motiv

Das Motiv war offenbar eine Bürgerversammlung im nordhessischen Lohfelden 2015, bei der E. anwesend war. Lübcke verteidigte dabei die Aufnahme von Flüchtlingen. Auf Schmährufe aus dem Publikum rief er: "Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist, das ist die Freiheit eines jeden Deutschen." Dieser Satz verbreitete sich im Internet und machte Lübcke zur Hassfigur von Rechten.

Der Fall Lübcke wurde vom mysteriösen Kriminalfall zum Politikum. Die Bundesanwaltschaft übernahm, als klar wurde, dass offenbar ein rechtsextremistischer Hintergrund vorliegt. Dass Lübcke vor und nach dem Mord Opfer von Hass und Hetze im Netz wurde, gibt dem Fall ebenfalls eine besondere Bedeutung.

Mit besonders schweren Straftaten sowie Terrorverfahren haben die zuständigen OLG-Richter langjährige Erfahrung. In den vergangenen Jahren waren es vor allem islamistische Angeklagte, die sich etwa als Mitglieder der Terrormiliz IS in Frankfurt vor einem der beiden Staatsschutzsenate verantworten mussten.

Das Medieninteresse ist groß. Angesichts der Corona-Schutzmaßnahmen können bei Weitem nicht alle Journalisten, die über den Prozess berichten wollen, einen Platz auf der Pressetribüne finden. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin haben sich mehr als 200 Journalisten akkreditiert. Für Medienvertreter, die keinen Platz auf der Pressetribüne bekommen haben, stehen in einem anderen Gebäude Arbeitsplätze bereit.

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