Millionenbetrug mit Emissionsrechten
Frankfurt/Main (dapd-hes). Einer der größten deutschen Wirtschaftsstrafprozesse seit Kriegsende steht vor dem Frankfurter Landgericht an. Sechs Gesellschafter und Geschäftsführer verschiedener Firmen müssen sich wegen Steuerhinterziehung verantworten, wie Landgerichtspräsident Klaus Scheuer am Dienstag ankündigte.
Die Angeklagten sollen mit dem Handel von Emissionsrechten für Treibhausgase den Staat um etwa 230 Millionen Euro betrogen haben. Ihnen werden 34 Fälle zu Last gelegt, bei denen sie zu Unrecht Vorsteuern erhalten haben sollen. Der Prozess beginnt am 15. August.
Doch das Ausmaß soll weitaus größer sein: Die ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft hält die Angeklagten für Mitglieder einer internationalen Bande. Die Hintermänner sollen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Großbritannien und der Schweiz ansässig sein. Die Ermittler sprechen von insgesamt 170 Beschuldigten, die einen Gesamtschaden von 850 Millionen Euro verursacht haben sollen.
Über diverse Gesellschaften und Firmen sollen sie in verschiedenen Ländern mit CO2-Emissionszertifikaten gehandelt haben. Dabei haben die Angeklagten laut Generalstaatsanwaltschaft über deutsche Gesellschaften die Klimarechte im Ausland gekauft. Diese Rechte seien dann von Deutschland aus über zwischengeschaltete Gesellschaften wieder ins Ausland weiterverkauft worden. Für diese Transaktionen bezahlten die Gesellschaften demnach keine Umsatzsteuer, gaben aber beim Finanzamt an, Vorsteuern geleistet zu haben und ließen sich die bezahlte Umsatzsteuer zurückerstatten.
Die Anklage benennt nach Auskunft des Frankfurter Landgerichtspräsidenten 300 Zeugen. Etwa 600 Leitzordner hätten die Ermittler ans Gericht übersandt. Allein die Hauptakte bestehe aus 45 000 Blättern. Gerichtspräsident Scheuer rechnet mit einer Verfahrensdauer von etwa eineinhalb Jahren.