Mit milliardenschweren Notpaketen will die Bundesregierung in der beispiellosen Coronavirus-Krise Firmen und Jobs schützen. FOTO: DPA
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Mit milliardenschweren Notpaketen will die Bundesregierung in der beispiellosen Coronavirus-Krise Firmen und Jobs schützen. FOTO: DPA

Milliardenschwere Notpakete

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Es sind dramatische Tage. In der Coronavirus-Krise mit ihren drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens droht eine riesige Pleitewelle. Die Regierung stemmt sich mit aller Macht dagegen. Doch reichen die geplanten Maßnahmen überhaupt aus?

Mit milliardenschweren Notpaketen will die Bundesregierung Firmen und Jobs schützen. Ziel ist es, einen dauerhaften Schaden für den Standort zu verhindern. Das Kabinett will heute Zuschüsse für Kleinstfirmen und Solo-Selbstständige auf den Weg bringen. Großunternehmen sollen über einen Fonds notfalls auch durch Verstaatlichungen gerettet werden können. Die Regierung plant auch Nachbesserungen bei Kreditprogrammen für kleine und mittlere Firmen, damit diese nicht in Finanznot geraten. Ein Überblick über die Maßnahmen der Regierung:

Milliardenpaket für kleine Firmen:Für Kleinstfirmen und Solo-Selbstständige, die keine Kredite erhalten und nicht über Sicherheiten verfügen, soll es laut Kabinettsvorlage direkte Zuschüsse geben. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten sollen eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate bekommen, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15 000 Euro. Das Geld soll dem Vernehmen nach bereits im April fließen. Voraussetzung sollen wirtschaftliche Schwierigkeiten infolge der Coronavirus-Krise sein: Die Unternehmen sollen eine Existenzbedrohung oder einen Liquiditätsengpass eidesstattlich versichern.

Stabilisierungsfonds für Großunternehmen:Die Bundesregierung plant außerdem einen Rettungsschirm für Firmen. Ein "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" (WSF) soll mit 400 Milliarden Euro ausgestattet werden, mit denen Schuldtitel und Verbindlichkeiten von Unternehmen übernommen werden. 100 Milliarden Euro will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für Kreditermächtigungen für Beteiligungsmaßnahmen an den Firmen bereitstellen. Weitere 100 Milliarden Euro sollen für Sonderprogramme der staatlichen Bankengruppe KfW fließen. Geraten deutsche Firmen in eine existenzielle Schieflage, kann die Bundesregierung sie absichern. Die Firma müsste aber Kapitalanteile an den Bund abtreten. Wenn die Krise vorbei ist, sollen diese Beteiligungen wieder privatisiert werden. Welche Konzerne unter diesen Rettungsschirm schlüpfen könnten, ist noch unklar.

Notkredite für kleine und mittlere Firmen:Die Bundesregierung hatte bereits unbegrenzte Kreditprogramme beschlossen, um die Liquidität von Firmen zu sichern. Dabei soll es nun Nachbesserungen geben. Die KfW soll bei kleinen und mittleren Unternehmen bei Betriebsmittelkrediten statt wie bisher 80 Prozent nun 90 Prozent des Kreditrisikos übernehmen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums erfuhr. Doch reicht das? DIHK-Präsident Eric Schweitzer forderte, die Bundesregierung solle alle Hilfen mit einer Staatsgarantie von 100 Prozent absichern.

Staat verschuldet sich höher:Um alle geplanten Maßnahmen zu finanzieren, muss das Finanzministerium einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 aufstellen. Gerechnet wird mit 122,8 Milliarden Euro mehr Ausgaben geplant. Außerdem dürften wegen der wirtschaftlichen Rezession 33,5 Milliarden Euro weniger an Steuern reinkommen. Das kann der Bund nicht aus dem regulären Haushaltstopf stemmen - deshalb soll er in diesem Jahr ausnahmsweise zusätzliche Kredite in Höhe von rund 156 Milliarden Euro aufnehmen dürfen.

Krankenhäuser- Bund und Länder bessern das geplante Hilfspaket für die Kliniken nach. So sollen die Einrichtungen für jedes Bett, dass wegen Verschiebung planbarer Behandlungen erst einmal frei bleibt, 560 Euro pro Tag erhalten. Ursprünglich waren 410 bis 540 Euro je nach Klinikgröße geplant. Für jede neue intensivmedizinische Behandlungseinheit mit Beatmungsmöglichkeit sollen die Kliniken einen Bonus von 50 000 statt wie zunächst geplant 30 000 Euro erhalten. Befristet für acht Wochen soll ein Zuschlag je Patient in Höhe von 50 Euro gezahlt werden. Ausgesetzt wird eine Verordnung zu Untergrenzen beim Pflegepersonal.

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