Milliardenhilfen für Kommunen

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Wiesbaden- Hessens Kommunen bekommen mehr als drei Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Das Geld stammt zum größten Teil aus dem Sondervermögen. Durch weitere Vereinbarungen kommen auch noch weitere Mittel aus dem Kernhaushalt des Landes hinzu, sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Freitag in Wiesbaden nach der Einigung über das Paket mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Damit werde das wichtige Signal gesendet, dass die Kommunen in Hessen handlungsfähig bleiben, betonten Boddenberg und Innenminister Peter Beuth (CDU). Auch die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände äußerten sich zufrieden mit dem Paket und sprachen von einem wichtigen Schritt auf dem langen Weg durch die kommenden Krisenjahre. Aus dem Sondervermögen des Landes sind bereits 661 Millionen Euro für den Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen in der Corona-Pandemie an die Kommunen in Hessen geflossen.

Wegen der Corona-Krise muss das Land Hessen massive Steuerausfälle hinnehmen. Das habe auch Konsequenzen für die Städte, Gemeinden und Landkreise, da der kommunale Finanzausgleich (KFA) maßgeblich von den Steuereinnahmen des Landes abhängt, erklärte Boddenberg. Die Vereinbarung mit den Spitzenverbänden sehe deshalb als ein Element eine Stabilisierung des KFA vor.

Mittel für ÖPNV

Das Land gibt den Angaben zufolge insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro aus, um nicht nur Einbrüche abzuwenden, sondern den KFA bis 2024 jährlich um 112 Millionen Euro kontinuierlich steigen zu lassen. Das gebe den Kommunen Planungssicherheit auf Jahre hinaus, betonte der Minister. Vor allem finanzschwächere Kommunen profitierten davon. Der KFA umfasst nach Angaben des Finanzministeriums in diesem Jahr insgesamt 5,998 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 soll die Summe bei 6,447 Milliarden Euro liegen.

Es werde zudem eine Reserve vorgesehen, um in den Folgejahren im Bedarfsfall weitere Hilfen finanzieren zu können. Die Höhe der Reserve liege derzeit bei rund 130 Millionen Euro, erklärte der CDU-Politiker. Weiterhin seien bei den Verhandlungen zusätzliche Mittel aus dem Haushalt vereinbart worden, um einen Ausgleich für weggefallene Fahrgastentgelte im öffentlichen Personennahverkehr zu schaffen. Dafür würden 250 Millionen Euro zuzüglich zusätzlicher Bundesmittel zur Verfügung stehen und außerhalb der 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen finanziert. dpa

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