1,2 Milliarden Euro für 31 Vorhaben

  • vonDPA
    schließen

Wiesbaden- Der Haushaltsausschuss des hessischen Landtags hat gestern ein erstes milliardenschweres Maßnahmenpaket aus dem kreditfinanzierten Corona-Sondervermögen verabschiedet. Das Paket umfasst knapp 1,2 Milliarden Euro für 31 Vorhaben. Der größte Teil des Geldes soll zur Unterstützung der Kommunen eingesetzt werden, wie Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) angekündigt hatte. 661 Millionen Euro sind dafür eingeplant, es sollen vorrangig Einbußen bei der Gewerbesteuer aufgefangen werden.

Das umstrittene Sondervermögen des Landes hat insgesamt ein Volumen von zwölf Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen bis Ende 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen wegen der Corona-Krise ausgeglichen werden. Finanzhilfen aus dem Topf des Sondervermögens müssen ab einer Summe von einer Million Euro vom Haushaltsausschuss genehmigt werden. "Heute wurden wichtige Hilfen für Hessens Unternehmen auf den Weg gebracht, so sichern wir auch viele Arbeitsplätze", erklärte Boddenberg am Mittwoch. "Wir investieren noch mehr in die Digitalisierung und das Betreuungsangebot unserer Schulen." So stehen unter anderem für die Bezahlung von Vertretungslehrkräften an Schulen 150 Millionen Euro bereit, für ein Zusatzprogramm zum "DigitalPakt Schule" rund 12,8 Millionen Euro. Die Studierendenwerke sollen mit 12 Millionen Euro unterstützt werden, für Corona-Tests für Lehrkräfte sind 5,8 Millionen Euro vorgesehen. Einrichtungen, die sich um den Schutz von Kindern und Frauen in Krisensituationen kümmern, sollen drei Millionen Euro bekommen.

Die Landtagsopposition erneuerte ihre Kritik am Corona-Sondervermögen. "Wo die Not groß ist, wird nichts getan", erklärte die FDP-Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer. "Auf der anderen Seite legt sich die schwarz-grüne Koalition eine Kampfkasse an und sieht Ausgaben vor, die keinen erkennbaren Bezug zur Corona-Krise haben." dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare