Maskenpflicht im Landtag galt gestern auch für die Mitglieder der AfD-Fraktion, die dagegen klagt. FOTO: DPA
+
Maskenpflicht im Landtag galt gestern auch für die Mitglieder der AfD-Fraktion, die dagegen klagt. FOTO: DPA

Mehr Sozialwohnungen erwünscht

  • vonDPA
    schließen

Wiesbaden- Hessens schwarz-grüne Landesregierung will den Bau von Sozialwohnungen ankurbeln. Von 2021 an sollen für die kommenden Jahre zusätzlich 257 Millionen Euro zur Verfügung stehen, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) gestern im Wiesbadener Landtag zu den geplanten Änderungen des Wohnrauminvestitionsgesetzes. "Wohnen ist die soziale Frage der Gegenwart - gerade angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie."

Mit der Erhöhung der Fördermittel des Wohnrauminvestitionsgesetzes erfüllt die Landesregierung nach Angaben des Ministers ihre Zusage, bis 2024 den Betrag von 2,2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. In die Gesamtsumme fließen auch Bundes- und weitere Landesmittel ein. Nach den Plänen der Koalition sollen künftig auch die Bedingungen für den Bau von Sozialwohnungen verbessert werden und mehr Finanzierungszuschüsse möglich sein. Kritik kam dagegen von den Oppositionsfraktionen. Die Zahl der Sozialwohnungen werde in Hessen immer geringer. Einzelprogramme reichten nicht aus, um den gravierenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Hessen zu bekämpfen. Wichtig sei auch, die Förderrichtlinien zu entbürokratisieren, damit die Mittel auch ausgegeben werden. Die Zahl der Sozialwohnungen war in Hessen im vergangenen Jahr weiter gesunken. Ende 2019 gab es nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch 79 728 Sozialwohnungen in Hessen und damit 581 weniger als ein Jahr zuvor.

Der Landtag hatte seine Sitzung mit einer Maskenpflicht für die Abgeordneten auch am Platz gestartet. Auch die Abgeordneten der AfD-Fraktion hielten sich gestern an die Anordnung von Landtagspräsident Boris Rhein (CDU). Die Oppositionsfraktion hatte zuvor eine Klage beim Staatsgerichtshof gegen das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes eingereicht. Ein Sprecher von Hessens oberstem Gericht bestätigte den Eingang des Eilantrags. Wann es zu einer Entscheidung darüber komme, sei aber noch unklar. dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare