Für mehr Sicherheitsgefühl

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Wiesbaden- Hessen setzt im Kampf gegen Hass, Extremismus und Kriminalität verstärkt auf die Mithilfe aus der Bevölkerung. Nach der staatlichen Meldestelle gegen Hetze im Internet sollen nun auch kommunale Meldepattformen eingerichtet werden, über die Bürger den Sicherheitsbehörden Vorkommnisse vor Ort melden oder einfach nur mitteilen können, wo sie sich unsicher fühlen. Das kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) gestern in seiner Regierungserklärung im hessischen Landtag in Wiesbaden an.

Hessen habe zwar im vergangenen Jahr mit weniger Straftaten und einer verbesserten Aufklärungsquote die beste Kriminalstatistik in der Geschichte des Landes vorgelegt. Dass Bürger trotzdem immer wieder von einem Gefühl der Unsicherheit in ihrer Umgebung berichteten, sei aber feststellbar, erklärte der Minister. Die kommunalen Meldeplattformen sollen dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu verbessern.

Über die bereits bestehende App "Hessenwarn" soll es Bürgern künftig möglich sein, bei diesem bewusst niedrigschwellig angelegten Angebot verschiedene Vorkommnisse zu melden: vom vermüllten Stadtpark über Schmierereien auf dem Spielplatz, die möglicherweise einen extremistischen Hintergrund haben, bis hin zur Beleuchtung an der Unterführung, die nicht mehr funktioniert.

Die Meldeplattform soll zusammen mit den Städten und Gemeinden entwickelt werden, berichtete der Innenminister. Als Gerüst werde dafür die Sicherheitsinitiative KOMPASS dienen. Die von vor Ort gelieferten Informationen der Bürger sollen von den Sicherheitsexperten direkt analysiert und damit die Möglichkeit gegeben werden, gemeinsam ein lokales Frühwarnsystem aufzubauen. Ziel ist es, im laufenden Jahr mit dem Angebot an den Start zu gehen. Sowohl Bilder als auch Texte sollen über die Meldeplattform geschickt werden können. Bislang können über die kostenlose App "Hessenwarn" nur Meldungen über Terroranschläge, Bombenfunde, Großbrände, Erdbeben oder Unwetter empfangen werden. Die App liefert auch Produktrückrufe und Schulmeldungen, außerdem ist ein Notruf mit Positionsübermittlung möglich.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, verwies darauf, dass gerade ältere Menschen oftmals über kein Handy verfügten. Der Innenexperte sagte zudem, dass die Polizei weiter zu wenig Personal habe. Der Linke-Innenexperte Hermann Schaus begrüßte zwar die kommunalen Vorhaben der Sicherheitsinitiative. Einen massiven Ausbau der Videoüberwachung lehne die Linke aber ab.

Im Kampf gegen Hetze und Hass im Internet hatte die Landesregierung im Herbst zudem einen Aktionsplan vorgestellt, um ein gesellschaftliches Bündnis für die Ächtung von Online-Hetze zu schaffen. Ein wesentlicher Bestandteil ist dabei die Mitte Januar freigeschaltete neue staatlichen Meldestelle, bei der sich jeder Hesse mit Texten oder Fotos aus dem Netz an Experten zur Prüfung wenden kann. Per Online-Formular, E-Mail oder über eine Telefon-Hotline können sich die Bürger nun unter www.hessengegenhetze.de bei Vorkommnissen melden.

Die oppositionelle SPD-Landtagsfraktion hat unterdessen im Landtag für ihren Vorschlag für eine Landarztquote bei Hessens Medizinstudienplätzen geworben. Die gesundheitspolitische Sprecherin Daniela Sommer sagte gestern, Stipendien oder Niederlassungsförderungen reichten nicht aus, um die Versorgung sicherzustellen. Die Grünen-Abgeordnete Nina Eisenhardt erinnerte daran, dass auch die schwarz-grüne Landesregierung eine Landarztquote einführen wolle. "Gründlichkeit geht aber vor Schnelligkeit", sagte sie. dpa

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