Mehr Investitionen, weniger Steuern

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Frankfurt/Main (dpa/lhe). Hessens Wirtschaft hat der Politik zur anstehenden Landtagswahl eine lange Forderungsliste präsentiert. Darauf stehen unter anderem neue Straßen und Bahnstrecken, mehr Wohnungen, schnelleres Internet sowie Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen.

Frankfurt/Main (dpa/lhe). Hessens Wirtschaft hat der Politik zur anstehenden Landtagswahl eine lange Forderungsliste präsentiert. Darauf stehen unter anderem neue Straßen und Bahnstrecken, mehr Wohnungen, schnelleres Internet sowie Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen.

Das Land solle die günstige konjunkturelle Lage nutzen, um Schulden zu mindern, Steuern zu senken und Investitionen zu stimulieren, erklärte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, am Montag in Frankfurt.

Der IW-Studie zufolge gehört Hessen als Wirtschaftsstandort zwar zu den Topdrei der Republik, hat aber zuletzt ein nicht mehr so starkes Wachstum gezeigt. Mangelhafte öffentliche Infrastruktur beeinträchtige die Geschäfte der Unternehmen, wenn Fahrzeuge im Stau stünden oder es in vielen Regionen kein ausreichendes Internet gebe.

Jochen Honikel, Vizepräsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) aus Bad Soden-Salmünster, mahnte die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an. Deutschland und Hessen seien 15 Jahre im Rückstand und müssten aktiver werden.

Land soll Anreize setzen

Dem Mangel an günstigem Wohnraum im Ballungsraum Rhein-Main will Hüther mit neuen Baugebieten und einem besseren öffentlichen Nahverkehr begegnen. Das Land solle dafür Anreize setzen und selbst investieren. Auf der nächsten Ebene könne sich das Land gegen höhere Strompreise und für eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung einsetzen.

Die Parteien fühlten sich in ihrer Kritik sowie in ihrer Politik bestätigt. Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) beklagte einen "enormen Investitionsstau" bei der Verkehrsinfrastruktur. "Die hessischen Straßen und Schienen sind in den letzten 19 Jahren auf Verschleiß gefahren worden. (...) Und die Landesregierung hatte nicht die Kraft, die notwendigen Mittel bereitzustellen." Die FDP verlangte höhere Investitionen unter anderem in den allgemeinen Wohnungsbau. Allein im Rhein-Main-Gebiet fehlten derzeit rund 25 000 Wohnungen, erläuterte der Fraktionschef René Rock. Das sei ein Bedarf, der nicht allein mit zusätzlichen Sozialwohnungen gedeckt werden könne.

CDU und Grüne werteten positive Einschätzungen aus dem Gutachten als Bestätigung ihrer Arbeit. Der Kritik am mangelnden Breitbandausbau hielten sie entgegen, dass Hessen unter den deutschen Flächenländern mit die beste Versorgung habe. Weitere Anstrengungen würden folgen, kündigten Michael Boddenberg von der CDU und Mathias Wagner (Grüne) an. Die Grünen lehnten es ab, den Schuldenabbau zum alles überragenden Ziel zu erklären. Die Linken waren von der VhU nicht zu Präsentation und Diskussion der Studie eingeladen worden.

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