Mehr Geld von Bund und Land für ÖPNV
Wiesbaden - Die hessischen Verkehrsverbünde erhalten für den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs in den nächsten beiden Jahren 2,2 Milliarden Euro. »Wir wollen, dass mehr Menschen im Alltag auf Bus und Bahn umsteigen«, sagte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am gestrigen Montag in Wiesbaden. Darum gebe es erneut deutlich mehr Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr.
Die drei Verkehrsverbünde Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), Nordhessischer Verkehrsverbund (NVV) und Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) erhielten im Jahr 2023 nach dem aktuellen Haushaltsentwurf 1,055 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 steige die Summe auf 1,167 Milliarden Euro, sagte der Minister. Erstmals sei in den Vereinbarungen für RMV und NVV die Finanzierung des hessischen Schülertickets integriert.
Ab dem kommenden Jahr werden demnach die Zuschüsse des Landes für das Schülerticket in Höhe von jährlich 20 Millionen Euro Teil der Finanzierungsvereinbarung, teilte Al-Wazir mit. Damit werde das Schülerticket zum Regelangebot und dauerhaft in das Tarifangebot von RMV und NVV übernommen. Dasselbe gelte für das Seniorenticket. Darüber hinaus erhielten die kommunalen Aufgabenträger anteilig Mittel für ihre Ausgaben für den lokalen Verkehr.
Pro Bahn fordert mehr Finanzmittel
Die Gelder aus den neuen Finanzierungsvereinbarungen verteilen sich den Angaben zufolge unterschiedlich auf die drei Verkehrsverbünde. In den Jahren 2023 und 2024 sind demnach für den RMV als größten hessischen Verkehrsverbund rund 1,6 Milliarden Euro vorgesehen, für den NVV rund 512 Millionen und für den VRN, an dem Hessen mit dem Kreis Bergstraße beteiligt ist, rund 79 Millionen Euro.
Möglich geworden sei diese Finanzierung durch gestiegene Bundes- und Landesmittel. »Wir reichen die Zuschüsse des Bundes für Busse und Bahnen zu hundert Prozent an die Verbünde weiter«, sagte der Verkehrsminister. »Zusätzlich legen wir Landesgeld oben drauf - und zwar noch einmal mehr als in den Vorjahren.« Zur Finanzierung des Deutschlandtickets plane das Land bislang mit jährlich 120 Millionen Euro im nächsten Jahr und 125 Millionen im Jahr 2024. Diese Mittel würden zusätzlich zu den 2,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte deutlich mehr Finanzmittel, um weitere Züge, mehr Sitzplätze sowie Abstellplätze für Fahrräder, Kinderwagen und Rollstühle im ÖPNV zur Verfügung stellen zu können. Das Land Hessen mache zudem keine Aussagen darüber, in den nächsten Jahren die ureigenen Landesmittel aufzustocken, kritisierte Pro Bahn. dpa