Die Werra soll künftig von Salzeinleitungen des Kaliproduzenten K+S entlastet werden. Dafür verabschiedete der Landtag gestern den Kali-Staatsvertrag mit Thüringen. ARCHIVFOTO: DPA
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Die Werra soll künftig von Salzeinleitungen des Kaliproduzenten K+S entlastet werden. Dafür verabschiedete der Landtag gestern den Kali-Staatsvertrag mit Thüringen. ARCHIVFOTO: DPA

Mehr Geld für finanzschwache Kommunen

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Wiesbaden- Das Land Hessen will wegen der Corona-Pandemie 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für den kommunalen Finanzausgleich (KFA) bereitstellen. Das Geld soll vor allem finanzschwächeren Städten, Gemeinden und Landkreisen zugutekommen, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Reul, am späten Donnerstagabend im Landtag in Wiesbaden. "Den Städten, Gemeinden und Landkreisen eine entsprechende Finanzausstattung zu ermöglichen, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Landes Hessen", erläuterte er. Dies werde über den KFA gewährleistet, der in diesem Jahr knapp sechs Milliarden Euro umfasst.

Hessens Kommunen bekommen vom Land insgesamt mehr als drei Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Das Geld stammt zum größten Teil aus dem kreditfinanzierten Corona-Sondervermögen. Von der schon ausgezahlten Gewerbesteuerkompensation in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro mit einem Landesanteil von gut 660 Millionen Euro profitierten eher die steuerstarken Städte und Gemeinden, sagte Reul. Mit den nun geplanten rund 1,4 Milliarden Euro soll der KFA bis 2024 jährlich um 112 Millionen Euro kontinuierlich steigen.

Die weiteren Themen im Landtag:

Durchsetzung von Corona-Maßnahmen:Bei der Information der Landtagsabgeordneten über neue Corona-Maßnahmen muss Hessens Landesregierung künftig bestimmte Regeln beachten. Das Parlament verabschiedete am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen. Kernpunkt ist, dass der Landtag über alle Maßnahmen umgehend informiert und jede neue Regel im Plenum zur Diskussion gestellt werden muss.

Künftig müssen Rechtsverordnungen zu Corona-Maßnahmen unverzüglich dem Landtag zugeleitet werden - spätestens 24 Stunden nach der Beschlussfassung. Die Regeln sollen dann bei den Plenarsitzungen beraten werden.

Schuldenbremse:Die Zukunft der hessischen Schuldenbremse hat bei der Plenardebatte die Gemüter erhitzt. Die Linksfraktion forderte erneut, diese Vorgabe zur Begrenzung staatlicher Schulden abzuschaffen. "Die Schuldenbremse war ein historischer Fehler, der korrigiert werden muss", erklärte der finanzpolitische Sprecher Jan Schalauske.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Erich Heidkamp, forderte eine Schuldenbremse, die "ihren Namen verdient und nicht mehr nach Belieben ausgesetzt werden kann". Darum wolle die AfD, dass die Notwendigkeit einer Zweidrittel-mehrheit der Mitglieder des Landtags für Abweichungen vom Verschuldungsverbot in die Hessische Verfassung aufgenommen wird.

Kali-Staatsvertrag:Der hessische Landtag hat am Freitag die Änderung des Staatsvertrags mit Thüringen zur Entsorgung von Abwässern der Kali-Industrie verabschiedet. Am Nachmittag stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der Linksfraktion dafür. Bei dem geänderten Staatsvertrag geht es um die geplante Einleitung salzhaltiger Abwässer in die stillgelegte Thüringer Grube Springen.

Damit soll der Kali-Abbau der K+S AG in Kassel langfristig gesichert werden. Es geht darum, dass die Abwässer, die in den Kali-Werken an der hessisch-thüringischen Landesgrenze entstehen, nicht in die Werra fließen.

Krankenversicherung:Die Linksfraktion ist mit einem Vorstoß zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung gescheitert. Der Gesetzentwurf wurde am Freitag von der Mehrheit der Parlamentarier abgelehnt. Die Linke hatte vorgeschlagen, dass spezielle Clearingstellen betroffene Patienten beim Weg zurück in das Versicherungssystem unterstützen sollten. Ein Behandlungsfonds sollte die Versorgung von Akutfällen absichern.

Musikschulen:Die SPD-Fraktion macht sich für eine bessere finanzielle Förderung der Musikschulen stark. Per Gesetz solle festgeschrieben werden, dass in den kommenden zehn Jahren der Anteil des Landes an den Gesamtkosten auf ein Drittel steigt, erläuterte der SPD-Bildungsexperte Christoph Degen bei einer Landtagssitzung in Wiesbaden in der Nacht zum Freitag. dpa

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