FDP macht Druck auf Lorz

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Wiesbaden- Hessens Liberale machen Druck für eine bessere digitale Ausstattung der Schulen im Land. "Von den mehr als fünf Milliarden Euro, die insgesamt im Digitalpakt Schule bereitstehen, hat Hessen nach einem Jahr gerade einmal 104 000 Euro abgerufen", sagte Vizelandeschefin Bettina Stark-Watzinger. "Das sind lächerliche 15 Cent pro Schüler."

Bildungsgipfel und immer neue Ausgabenprogramme ließen sich zwar gut vermarkten, "helfen aber nicht weiter, wenn die Schüler nichts davon haben". Die Bilanz von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) und der schwarz-grünen Landesregierung in diesem Bereich grenze an Arbeitsverweigerung. Dass Hessen bei den Bildungsausgaben und der Schulqualität mittlerweile zur Schlussgruppe unter den Bundesländern gehöre, sei eine bittere Erkenntnis, kritisierte die stellvertretende Landesvorsitzende. Grundsätzlich hänge in Deutschland und in Hessen der Bildungserfolg immer noch zu stark vom Elternhaus und der sozialen Herkunft ab. Die Leidtragenden seien die Schüler.

"Hätte man die Digitalisierung von Schulen und Lehre von Anfang an ernst genommen, hätten wir das letzte halbe Jahr nicht nur mit Notlösungen überbrücken müssen, sondern qualitativ hochwertigen digitalen Unterricht haben können", mahnte die FDP-Politikerin. "Die Tatsache, dass andere Bundesländer bereits Millionen abgerufen haben, zeigt, dass es auch besser geht", betonte Stark-Watzinger und berief sich dabei auf einen Bericht aus dem Bundesfinanzministerium zum Sondervermögen "Digitale Infrastruktur".

Auch der Bildungsexperte der FDP-Fraktion, Moritz Promny, kritisierte die hessische Landesregierung stark. "Die Zahlen aus Berlin machen erschreckend deutlich, wie wenig Geld aus dem Digitalpakt Schule erst in Hessen angekommen ist." Dass Hessen bislang nur knapp 45 Millionen Euro abgerufen habe, sei schon ernüchternd. Dass davon aber erst gut 100 000 Euro tatsächlich eingegangen sind, mache die ganze Sache noch dramatischer. "Wenn es noch eines weiteren Belegs dafür bedurft hätte, dass Hessen anderen Ländern bei der Schul-digitalisierung hinterherhinkt, sind es diese Zahlen."

Nach Angaben von Kultusminister Lorz auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion wurden bis Juli 55 Anträge auf Fördermittel aus dem Digitalpakt Schule mit einem Fördervolumen von 44,7 Millionen Euro gestellt. Der Digitalpakt ist ein Förderprogramm für den Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur. dpa

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