Stephan Ernst (r.) ist des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagt. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen findet vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts der Prozess gegen den mutmaßlichen Haupttäter und seinen mutmaßlichen Helfer Markus H. statt. FOTO: DPA
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Stephan Ernst (r.) ist des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagt. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen findet vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts der Prozess gegen den mutmaßlichen Haupttäter und seinen mutmaßlichen Helfer Markus H. statt. FOTO: DPA

Lübcke-Prozess beginnt schleppend

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Hat Stephan Ernst den Politiker Walter Lübcke erschossen? Wohl kaum ein Prozess ist in den letzten Monaten mit so viel Spannung erwartet worden. Doch der Auftakt in dem Verfahren verläuft erst einmal etwas zäh.

Im nüchternen Saal 165 C des Frankfurter Oberlandesgerichts treffen die Witwe und die beiden Söhne von Walter Lübcke auf den mutmaßlichen Mörder des CDU-Politikers. Dort verhandelt das Gericht üblicherweise gegen islamistische Terroristen und zuweilen auch gegen Spione. Am Dienstag geht es nun um den mutmaßlich politischen und rechtsextremistisch motivierten Mord an einem Regierungspräsidenten. Die Tat hatte vor gut einem Jahr Schockwellen in Deutschland ausgelöst.

Denn Walter Lübcke wurde nach Einschätzung der Ermittler Anfang Juni 2019 wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen umgebracht - erschossen aus kurzer Distanz, als er abends alleine auf der Terrasse seines Wohnhauses im beschaulichen Wolfshagen-Istha in Nordhessen saß. Nicht weit entfernt davon fand zu dem Zeitpunkt eine Dorfkirmes statt. Irmgard Braun-Lübcke und die beiden Söhne müssen ein paar Minuten warten, bis der Angeklagte Stephan Ernst in den Gerichtssaal gebracht wird. Äußerlich unbewegt, mit ernsten Gesichtern geradeaus Richtung Anklagebank blickend, harrt die als Nebenkläger an dem Prozess teilnehmende Familie aus, bis Ernst und der Mitangeklagte Markus H. hereingeführt sind.

Ernst aufrecht und selbstbewusst

H. trägt einen grünen Hoodie, dessen Kapuze er weit über seinen Kopf bis ins Gesicht zieht, außerdem die obligatorische Mund-Nasen-Maske wegen der Corona-Pandemie. Stephan Ernst dagegen erscheint in Anzug und weißem Hemd, auch er anfangs mit Alltagsmaske. Anders als sein Mitangeklagter versucht er aber nicht, sein Gesicht hinter einem Aktenordner zu verstecken. Er steht aufrecht und wirkt selbstbewusst, während er einige Worte mit seinen Anwälten wechselt.

Ernst war in der Vergangenheit mit zahlreichen Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund aufgefallen: 1989 legte er Feuer im Keller eines Mehrfamilienhauses mit türkischen Bewohnern. Später stach er auf einen ausländischen Mitbürger ein, verübte einen Anschlag mit einer Rohrbombe auf ein Asylbewerberheim, schlug in U-Haft mit einem Stuhlbein auf einen ausländischen Mitgefangenen ein. 2009 war Stephan Ernst in Dortmund an einem Angriff von Rechtsextremisten auf eine 1.-Mai-Kundgebung des DGB beteiligt. Danach geriet er aus dem Radar der Sicherheitsbehörden.

2016 soll Ernst schließlich von hinten auf einen irakischen Asylbewerber eingestochen haben und den Mann dadurch schwer verletzt haben, auch diese Tat ist vor dem Oberlandesgericht angeklagt. Auf seine Spur in diesem Fall kamen die Ermittler erst durch die Ermittlungen im Mordfall Lübcke. Sein Hass auf den Regierungspräsidenten soll sich aber vor dem Messerangriff auf den Flüchtling entwickelt haben, als der CDU-Politiker 2015 bei einer Bürgerversammlung die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigte.

Ernst wurde rund zwei Wochen nach dem Mord an Lübcke aufgrund einer DNA-Spur festgenommen. Er legte ein umfassendes Geständnis ab, das er später widerrief. Monate später sagte er erneut aus - mit einer ganz anderen Darstellung der Geschehnisse. Die Richter am Oberlandesgericht werden nun herausfinden müssen, ob Stephan Ernst Lübcke mit einem Kopfschuss gezielt getötet hat, oder ob sich der Schuss - so die Darstellung von Ernst - versehentlich bei einem Streit auf der Terrasse löste. Die Ermittler halten diese Version nicht für glaubhaft.

Verteidiger sehen Befangenheit

Der Mitangeklagte Markus H. war laut Ermittlungen nicht in die Anschlagspläne eingeweiht. Er soll es aber für möglich gehalten haben, dass Ernst einen politischen Entscheidungsträger töten würde. H. ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.

Den geplanten Verlauf nimmt die Gerichtsverhandlung am Dienstag zunächst nicht. Noch bevor die Vertreter des Generalbundesanwalts, der den Mordfall wegen der besonderen Bedeutung an sich gezogen hatte, die Anklageschrift verlesen können, stellen die Verteidiger von Ernst und H. zahlreiche Anträge. Es geht um eine mögliche Befangenheit des Vorsitzenden Richters bis hin zur Forderung nach Aussetzung der Verhandlung. Familie Lübcke folgt den Ausführungen der Verteidiger über den angeblich nicht möglichen fairen Prozess gegen die beiden Angeklagten nahezu reglos, die Gesichter wirken fast versteinert. Für die Angehörigen sei es "unerträglich" gewesen, den zweieinhalbstündigen Auftakt der Hauptverhandlung anzuhören, sagt ihr Anwalt Holger Matt. "Hier wird im Teich rechtsstaatlicher Prinzipien gefischt, ohne dass eine Verletzung dieser Prinzipien erkennbar ist."

Schließlich wird die Anklage aber doch verlesen. Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel drückt merklich aufs Tempo: Ein Teil der Anträge der Verteidigung wird abgelehnt, über den Befangenheitsantrag werde man zu "gegebener Zeit entscheiden", eine Entscheidung über die Aussetzung der Verhandlung werde zurückgestellt.

Die Angeklagten äußern sich nicht direkt zu Vorwürfen, trotz eines Appells von Sagebiel: "Hören Sie nicht auf Ihre Verteidigung, hören Sie auf mich", sagt der Richter. Ein frühzeitiges und von Reue getragenes Geständnis helfe immer. Lediglich der Anwalt von H. gibt am Ende des ersten Verhandlungstages ein kurzes Statement für seinen Mandanten ab - in dem er dem Generalbundesanwalt den Missbrauch des Strafverfahrens für politische Zwecke vorwirft.

Frankfurt- Für einige Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke bereits am Montag um 20 Uhr. Da stellen sich die Männer vor den Eingang des Oberlandesgerichts in der Frankfurter Konrad-Adenauer-Straße.

Weil es für 70 akkreditierte Medienvertreter nur 19 Plätze im Saal 165 C gibt, wurde der Sicherheitsdienst von Journalisten angemietet. Jeder bekommt 20 Euro die Stunde, damit er den Berichterstattern bis zum nächsten Morgen einen Platz freihält.

Die Männer machen den Anfang, die Schlange wird schnell länger. Die Sorge unter den Journalisten ist groß, keinen Platz mehr zu bekommen.

Kurz vor Mitternacht erscheint Frank Hannig, der Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan Ernst, der die Situation bildlich festhalten will. Er trägt klobige Basketballschuhe und gibt eine Einschätzung zum morgigen Tag, der fast schon der heutige Tag ist. Mittlerweile ist auch die Polizei eingetroffen, die sich um die Sicherheitsvorkehrungen kümmert und Gitter aufstellt.

Um 2.30 Uhr ist die Schlange vor der Hauswand, an der der Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" steht, durch den Corona-Sicherheitsabstand schon 50 Meter lang. Viele Journalisten und deren Stellvertreter nehmen es mittlerweile mit Galgenhumor. Gegen 3 Uhr fragt ein Mann, der sichtlich schon etwas zu viel Alkohol getrunken hat: "Seid ihr arbeitslos?" Das Gericht hält er für das Jobcenter. Bei Twitter wird später jemand fragen, ob es in Frankfurt das neue iPhone schon jetzt zu kaufen gebe.

Gerichtspräsident macht sich ein Bild

Einer der Polizisten meldet sich per Lautsprecher: "So, meine Herrschaften, das vierte Revier verabschiedet sich. Wir wünschen noch viel Spaß und hoffen, dass es nicht weiter regnet." Es regnet weiter, der Spaß hält sich in Grenzen.

Irgendwann nach 4 Uhr erwacht langsam der Tag. Die Vögel beginnen zu zwitschern. Gerichtspräsident Roman Poseck macht sich am Morgen ein Bild von der Lage. Poseck kann den Unmut verstehen. Das Warten sei unangenehm, und die Corona-Beschränkungen bedauerlich. Aber er sagt, dass er weniger als 60 Medienvertreter gezählt habe. Damit könne heute jeder akkreditierte Journalist den Prozess verfolgen - wenngleich die Mehrheit nur im Medienübertragungsraum Platz findet. Poseck lobt die Sicherheitsanforderungen, die der Saal 165 C erfülle, und sagt: "In einer externen Liegenschaft hätte der Prozess frühestens in einem halben Jahr beginnen können."

Das ist ein schwacher Trost für die Kollegin, die seit 5 Uhr die letzte Anstehschicht übernommen hatte. Die ersten Fernsehstationen richteten zu diesem Zeitpunkt die Live-Schalten für die Morgenmagazine ein. Sie blicken auf den Prozess und berichten über die wartenden Journalisten. Die können immerhin darauf verweisen, eine der verrücktesten Nächte des Jahres mitgemacht zu haben. eb

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