Hessische Städte und Gemeinden sollten Anfeindungen und Unterstellungen in sozialen Netzwerken nach Ansicht von Kommunalvertretern entschieden entgegentreten. FOTO: DPA
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Hessische Städte und Gemeinden sollten Anfeindungen und Unterstellungen in sozialen Netzwerken nach Ansicht von Kommunalvertretern entschieden entgegentreten. FOTO: DPA

"Lokale Demokratie in Gefahr"

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Kommunalpolitik ist "die Glut unserer Demokratie", sagen Experten. Allerdings sei der demokratische Austausch in Gefahr. Denn der Ton wird rauer, bis hin zu Hetze im Netz und persönlicher Bedrohung.

Wüste Beleidigungen, Spucken auf den Schreibtisch, Eierwürfe und tätliche Gewalt: Hessische Kommunalvertreter berichten von einem wachsenden Maß an Hass, Drohungen und Gewalt gegen Mandatsträger und Verwaltungsmitarbeiter. Viele Menschen hätten mit Blick auf ihre Sicherheit und der ihrer Familien Bedenken, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, sagte der Geschäftsführer des Verbands der kommunalen Wahlbeamten in Hessen, Karl-Christian Schelzke, am Donnerstag in Wiesbaden. Dies könne mit Blick auf die Kommunalwahlen 2021 zum Problem werden.

Wenn die lokale Demokratie vor Ort nicht mehr funktioniere, dann bestehe die Gefahr, dass sich die Menschen mehr und mehr ins Private zurückzögen, warnte Schelzke. Daher müsse den Bedrohungen entschieden entgegengetreten werden. Städte und Gemeinden dürften falsche Behauptungen oder gar Hetze gegen ihre Repräsentanten auf Facebook, Twitter und Co. nicht unerwidert lassen.

Kommunen sollten InternetForen aktiv nach Einträgen durchsuchen und darauf reagieren, forderte Schelzke. Und auch die zivile Gesellschaft müsse sich entscheiden: "Wir twittern zurück." Sonst könne eine Minderheit eine vermeintliche Meinungsführerschaft innehaben, nur weil die Mehrheit schweige. "Wir müssen alle Bürgerinnen und Bürger für diese Zustände sensibilisieren und sie motivieren, den Betroffenen beizustehen."

Schelzke forderte auch die Justiz auf, Beleidigungen von Mandatsträgern konsequenter zu verfolgen. Dies sollte nicht mehr davon abhängig sein, ob der Betroffene eine Anzeige stellt oder nicht. Manchmal wünschten die Beschäftigen nicht, dass die Sache weiter verfolgt wird - aus Angst vor einer weiteren Eskalation.

Die Gesellschaft bewege sich dahin, "dass gar nichts mehr gilt", sagte der Bürgermeister von Fränkisch-Crumbach im Odenwald, Eric Engels (CDU). "Der Respekt vor dem Staat schwindet." Viele Mitarbeiter in der kommunalen Verwaltung mit Publikumsverkehr hätten Alarmknöpfe unterm Schreibtisch. Dienstpläne würden so gestaltet, dass kein Mitarbeiter allein im Büro sein muss. Nach den Worten von Schelzke kommen die Übergriffe häufiger in größeren Kommunen vor als in kleineren - dort sei das Miteinander eher noch gegeben.

Der Ton werde auch innerhalb der Politik insgesamt rauer, sagte der Geschäftsführer beim Hessischen Städte- und Gemeindebund, Johannes Heger. Das betreffe auch die Sitzungen der kommunalen Parlamente. Es sei wichtig, dass sich auch die Mandatsträger "zusammenraufen" und re-spektvoll miteinander umgingen.

Seit 2019 haben sich Vertreter unter anderem von Verbänden, Kommunen, Kirchen, Wohlfahrt, Kunst und Kultur zum "Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben" zusammengeschlossen. Für den Sprecher Wolfgang Gern liegt eines der Grundprobleme für Gewalt und Hetze in der "wachsenden Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft". Außerdem gehe es oft nicht mehr "um den demokratischen Streit, um das bessere Argument". Gern betonte die große Bedeutung der Kommunalpolitik: "Die Glut der Demokratie kommt von unten."

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