Lob und Kritik nach »Durchbruch« zu UKGM
Gießen/Wiesbaden - Die Gewerkschaft Verdi hat »verhalten optimistisch« auf die Fortschritte bei den Verhandlungen um die künftige Entwicklung des privatisierten Uni-Klinikums Gießen und Marburg (UKGM) reagiert. Die genauen Formulierungen des neuen Zukunftspapiers blieben abzuwarten. Vor allem sei unklar, ob die Vereinbarung wirklich für alle Beschäftigten gelte, sagte Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm gestern laut einer Mitteilung.
Ziel bleibe es für Verdi, einen Tarifvertrag abzuschließen, der ein »umfassendes Ausgliederungsverbot sowie einen Schutz vor Kündigungen« beinhalte. Dzewas-Rehm kündigte für die nächsten Wochen weitere Aktionen zur Durchsetzung der Forderungen an. Nicht ärztliche Beschäftigte des Uni-Klinikums waren in den vergangenen Monaten mehrfach in den Warnstreik getreten. Das Land Hessen, die Krankenhausbetreiberin - die Rhön-Klinikum AG - und das UKGM hatten am Montag mitgeteilt, einen »Durchbruch« bei den Gesprächen erzielt zu haben, um ein neues Zukunftspapier zur Zusammenarbeit und Absicherung des Investitionsbedarfs für die nächsten zehn Jahre zu schließen. Man sei zuversichtlich, nun alle zentralen Punkte geklärt zu haben und diese bis Ende Januar in einer vertraglichen Vereinbarung festzurren zu können. Dazuzählen der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen ebenso wie die lange als strittig angesehene Frage, wie die Investitionen des Landes bei einem möglichen Rückkauf verrechnet werden sollen. Die zähen Verhandlungen laufen seit Monaten.
Vertrag soll Ende Januar stehen
Mit Erleichterung hat Gießens Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher die bekannt gegebenen Einigungsschritte zur Zukunftssicherung des UKGM zur Kenntnis genommen. »Das ist ein gutes Zeichen - für das Klinikum, für die Beschäftigten, aber auch für unsere Stadt.« Becher erinnerte daran, dass das UKGM einer der größten Arbeitgeber in Gießen sei und das Ansehen der Uni-Stadt auch maßgeblich von der Qualität der medizinischen Versorgung abhänge.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Daniela Sommer, blickt skeptisch auf die verkündete Einigung. »Es ist gut, dass betriebsbedingte Kündigungen und die Ausgliederung von Arbeitsplätzen in Tochtergesellschaften des Rhön-Konzerns nun bis Ende Februar vom Tisch sein sollen.« Aber eine verlässliche, dauerhafte Lösung sehe anders aus. »Eine wortreiche Pressemitteilung voller unverbindlicher Ankündigungen ersetzt keinen Vertrag«, sagte Sommer. Jan Schalauske, Vorsitzender der Linken im Landtag, kritisierte, dass viele Fragen offenblieben. »Es bleibt unklar, ob der Kündigungsschutz für alle Beschäftigten gilt und ob es weiter eine Übernahmegarantie für alle Auszubildenden gibt. Auch über die Berechnungsgrundlage der öffentlichen Investitionsmittel bei einem etwaigen Rückkauf finden sich keine näheren Informationen.« Mit großer Sorge sei zu verzeichnen, dass Rhön zukünftig vom bestehenden Ausgliederungsverbot abweichen könne. mac/dpa/pm