Linke: Soforthilfe gegen Armut
Wiesbaden - Die hessische Linke will im Wahlkampf zur Landtagswahl mit einem Sofortprogramm gegen Armut punkten. »Wir wollen eine Politik, die soziale Sicherheit für alle schafft, Kinder und Jugendliche, aber auch im Alter, bei Erwerbslosigkeit oder Krankheit vor Armut schützt«, erklärte die Landesvorsitzende Christiane Böhm in Wiesbaden. »Energiesperren und Zwangsräumungen werden wir verbieten.
« Zudem soll nach dem Willen der Linkspartei ein Landesmindestlohn von 14 Euro gesetzlich eingeführt und kontrolliert werden.
Das Wahlprogramm soll Anfang März auf einem Parteitag in Wetzlar verabschiedet werden. In Hessen wird am 8. Oktober gewählt.
Der hessische Co-Parteivorsitzende Jakob Migenda erklärte: »Mit uns kommt die endgültige und vollständige Stilllegung des Kohlekraftwerks Staudinger.« Nötig seien schnelle Schritte zu einer vollständigen Versorgung durch erneuerbare Energien. Zudem strebe die Linke einen ÖPNV-Nulltarif und eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf allen Autobahnen an. dpa