Linke bringt sich in Stellung

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Butzbach (dpa/lhe). Mit der Forderung nach mehr Sozialwohnungen und sozialer Gerechtigkeit zieht die Linke in den Wahlkampf zur Landtagswahl im kommenden Jahr. "Wir werden die Frage des bezahlbaren Wohnungsbaus in den Mittelpunkt rücken", kündigte der Landesvorsitzende Jan Schalauske am Samstag auf dem Parteitag in Butzbach an. Die Linke sprach sich für den Bau von 10 000 Sozialwohnungen jährlich und die Beschlagnahmung von "spekulativem Leerstand" aus.

Butzbach (dpa/lhe). Mit der Forderung nach mehr Sozialwohnungen und sozialer Gerechtigkeit zieht die Linke in den Wahlkampf zur Landtagswahl im kommenden Jahr. "Wir werden die Frage des bezahlbaren Wohnungsbaus in den Mittelpunkt rücken", kündigte der Landesvorsitzende Jan Schalauske am Samstag auf dem Parteitag in Butzbach an. Die Linke sprach sich für den Bau von 10 000 Sozialwohnungen jährlich und die Beschlagnahmung von "spekulativem Leerstand" aus.

Die Partei forderte zudem das Land Hessen auf, eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer anzuschieben. Wer es ernst meine mit sozialer Gerechtigkeit, müsse für Steuergerechtigkeit sorgen. Dazu gehöre die höhere Besteuerung von Vermögen, um damit notwendige Ausgaben zu finanzieren. Ein Eckpunktepapier, das die Weichen für die Landtagswahl stellen soll, wurde laut Partei einstimmig bei wenigen Enthaltungen verabschiedet.

Rückenwind aus Bundesergebnis

Zu Beginn des Parteitags hatte die Landesvorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz erklärt, die Linke in Hessen sei "so stark wie noch nie". Das Ergebnis bei der Bundestagswahl gebe auch Rückenwind für die Landtagswahl. Der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger sagte auch mit Blick auf die Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin: "Die Linke ist die einzige Partei im Land, die sich mit den Reichen anlegen wird."

Die hessischen Grünen warfen der Linken vor, mit ihrem Parteitag habe die Partei bewiesen, dass sie gar nicht regieren wolle. "Wer mit völlig unrealistischen Forderungen bei gleichzeitiger Beleidigung aller potenziellen Kooperationspartner um Applaus buhlt, will keine politische Verantwortung übernehmen", erklären die beiden Landesvorsitzenden der Grünen, Daniela Wagner und Kai Klose, in einer Mitteilung.

Die Linke ist derzeit mit sechs Abgeordneten im Landtag vertreten. Bei der Landtagswahl 2013 hatte die Partei mit 5,2 Prozent knapp den Einzug ins Parlament geschafft.

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