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Die Frankfurter SEK-Einsatzkräfte, die nicht unter Verdacht stehen, sollen kurzfristig von einem Beamten der Einheit aus Kassel geführt werden.

Leitbilder und »Cop Culture«

  • vonDPA
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Die rechtsextremen Chat-Nachrichten auf Handys von Beamten des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos werfen ein Schlaglicht auf die Elite-Einheiten. Wann kommen sie zum Einsatz - und was geschieht nun mit ihnen?

Einschneidende Maßnahmen nach Ermittlungen zu Chat-Gruppen mit rechtsextremen Inhalten beim Frankfurter Spezialeinsatzkommando: Angesichts der Ermittlungen gegen 18 aktive Beamte soll das SEK aufgelöst werden.

?Was sind die Aufgaben eines SEK?

Die Polizei spricht von »hochqualifizierten Spezialisten«, die in der Lage sein müssten, »schwierigste Situationen professionell zu lösen«. Ausgebildet sind sie unter anderem für den Umgang mit besonders gefährlichen Tätern, Terrorlagen, Razzien und Geiselnahmen. Die Beamten, die ein besonderes Auswahlverfahren und jahrelange Zusatzausbildungen durchlaufen haben, werden dann gerufen, wenn die Einsatzplanung zeigt, dass es gefährlich werden könnte. In Hessen sind sie in Kassel und Frankfurt stationiert.

?Welche Eigenschaften müssen SEK-Beamte mitbringen?

Die Beamten müssen in jeder Situation einen kühlen Kopf bewahren, wie der Wiesbadener Polizeipräsident Stefan Müller gestern sagte, der selbst SEK-Führungserfahrung hat. »Wir erwarten von ihnen aber auch besondere moralische Ansprüche und ein festes Wertefundament.« Kulturelle Sensibilität oder interkulturelle Kompetenz spiele bisher keine Rolle im Auswahlverfahren, sagt der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr. »Es wird getestet, können die schießen, können die Spannungen aushalten, 20 Stunden in einem Loch liegen und jemanden observieren - es sind ganz andere Kriterien, die gefragt sind, nicht charakterliche Stabilität.«

?Die Polizei soll für demokratische Werte stehen, die Beamten leisten einen Eid auf die Verfassung. Wie sind da rechtsextreme Chats zu erklären?

Es gebe zwei Kulturebenen in der Polizei, sagt der Kriminologe und Sicherheitsforscher Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum: Einmal die offiziellen Leitbilder, das, was Führungsebene und Politik vorgeben. Daneben gebe es die sogenannte Cop Culture, also was an der Basis gelebt wird. »Diese beiden Ebenen stehen in einem Spannungsverhältnis und widersprechen sich in Teilen auch. Das ist dann problematisch, wenn die Binnenkultur in Einheiten sehr stark ausgeprägt ist und sich von den Leitbildern entfernt.« Es sei natürlich plausibel, dass überall da, wo es eine besondere Abschottung und Abgeschlossenheit gibt, auch die Binnenkultur stärker ausgeprägt ist. Polizeiforscher Behr sieht rechtsextreme Anfälligkeiten nicht als SEK-spezifisches Problem. Spezifisch für das SEK wären eher Aktivitäten wie im Fall eines Beamten aus Mecklenburg Vorpommern mit Verbindungen zur sogenannten Prepper-Szene, »wo die sich auf den Häuserkampf vorbereitet haben, wo paramilitärische Fantasien ausgelebt wurden«.

?Immer wieder ist von »Cop Culture« (Polizeikultur) und einem »Code of Silence« (Verschwiegenheitscode) die Rede, wenn Missstände innerhalb der Polizei aufgedeckt werden. Sind SEK da ein besonderer Fall?

»Die ›Cop Culture‹ gibt es in der gesamten Polizei. Wie sie konkret ausgeprägt ist, hängt aber stark von den Personen und Gegebenheiten in der jeweiligen Dienstgruppe oder Einheit vor Ort ab«, sagt Kriminologe Singelnstein. Deshalb sei es bedeutsam, sich anzuschauen, welche Kultur bei Spezialeinheiten besteht. Dabei spielten zwei Aspekte eine Rolle: »Zum einen besteht in den Spezialeinheiten oft ein besonderes Eliteverständnis. Die Angehörigen verstehen sich wegen der Rolle dieser Einheiten als etwas Besonderes. Zum anderen weisen diese Einheiten eine andere Abschottung nach außen auf als etwa Dienstgruppen im Wach- und Wechseldienst, wo es viel Bürgerkontakt gibt und wo die Tätigkeit weniger geheimhaltungsbedürftig ist.«

?Was soll nun mit dem Frankfurter SEK geschehen?

Viele Details wurden dazu nicht bekannt gegeben. Kurzfristig sollen die übrig gebliebenen Frankfurter SEK-Beamten von einem erfahrenen Beamten der Einheit in Kassel geleitet werden. Wie viele Kräfte zu der Einheit insgesamt gehören, wurde nicht bekannt gegeben. Die Mehrheit habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, hieß es lediglich. Ein Expertenstab soll nun einen Neustart mit neuer Struktur angehen und dazu die gemachten Fehler aufarbeiten. Vor allem um eine neue Führungskultur auf den unteren und mittleren Ebenen soll es gehen - denn unter den nun beschuldigten Beamten sollen drei Dienstgruppenleiter sein, die nichts unternahmen.

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