SPD legt Gesetzentwurf für Anpassung von Wahlrecht vor

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Wiesbaden (dpa/lhe). Die hessische SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von behinderten Menschen bei Wahlen vorgelegt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfe es keinen Zeitverzug für eine Anpassung der bestehenden Wahlgesetze geben, erklärte die SPD-Sozialexpertin Lisa Gnadl am Mittwoch in Wiesbaden den Vorstoß. Einem Staatsbürger das Wahlrecht abzuerkennen, sei ein schwerwiegender Eingriff in die Bürgerrechte.

Wiesbaden (dpa/lhe). Die hessische SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von behinderten Menschen bei Wahlen vorgelegt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfe es keinen Zeitverzug für eine Anpassung der bestehenden Wahlgesetze geben, erklärte die SPD-Sozialexpertin Lisa Gnadl am Mittwoch in Wiesbaden den Vorstoß. Einem Staatsbürger das Wahlrecht abzuerkennen, sei ein schwerwiegender Eingriff in die Bürgerrechte.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar entschieden, dass der generelle Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen verfassungswidrig ist. Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung dürfen nun bereits bei der Europawahl am 26. Mai erstmals abstimmen. Sowohl CDU als auch Grüne begrüßten diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

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