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Heruntergelassen sind die Rolltore des Fleischherstellers Wilke Wurstwaren. Der Betrieb wurde am 1. Oktober geschlossen.

Keimbelastung

Wurstskandal bei Wilke: Lebensmittelkontrolle in Hessen soll schlagkräftiger werden

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Nach dem Wurstskandal bei Wilke in Nordhessen kündigt Umweltministerin Priska Hinz Konsequenzen an. Die Opposition erhebt Vorwürfe.

Die schwarz-grüne Landesregierung will Konsequenzen aus dem Wurstskandal bei dem nordhessischen Hersteller Wilke ziehen. „Ich möchte gerne, dass die Lebensmittelüberwachung schlagkräftiger aufgestellt wird“, sagte die für Verbraucherschutz zuständige Umweltministerin Priska Hinz am Mittwoch in Wiesbaden. „Wir wollen aus diesem Fall jetzt lernen.“

Die Grünen-Politikerin räumte Versäumnisse in ihrem Haus ein. Das Ministerium war am 12. August darüber informiert worden, dass Wurst von Wilke im Verdacht stand, mit einem bestimmten Typ von Keimen belastet zu sein, nämlich den Listerien vom Typ „Sigma 1“. Diese Information hatte das Ministerium erst acht Tage später an den Landkreis Waldeck-Frankenberg weitergeleitet, der für die Lebensmittelkontrollen bei Wilke zuständig ist.

„Das hätte schneller weitergegeben werden sollen“, urteilte Hinz. Die Mail sei „nicht so hoch priorisiert worden“. Das sei „misslich“. Ein Grund für das Versäumnis seien Krankheitsfälle in der zuständigen Abteilung gewesen, schilderte die Ministerin.

Sie betonte aber, dass die Panne zu diesem Zeitpunkt nicht entscheidend gewesen sei für den Umgang mit dem Betrieb. Erst am 16. September habe Klarheit darüber geherrscht, dass die Listerien mit hoher Wahrscheinlichkeit verantwortlich gewesen seien für zwei Todesfälle und 37 Erkrankungen.

Danach habe das Ministerium gemeinsam mit dem Landkreis „sehr zügig und schnell gearbeitet“. Der Betrieb wurde gut zwei Wochen später geschlossen. Eine sofortige Schließung am 16. September wäre nach Auffassung der Ministerin rechtlich nicht möglich gewesen. Unternehmen hätten einen Anspruch darauf, dass sie die Gelegenheit erhielten, Missstände abzustellen. Die Umweltministerin machte deutlich, dass sie die aktuelle Konstruktion der Überwachung nicht für gut hält. Sie fordert mehr Eingriffsrechte fürs Land. Für die Sicherheit der Lebensmittel sind die Hersteller verantwortlich. Die Kontrollen obliegen den Kommunen, also Städten und Landkreisen. Das Land führt die Aufsicht darüber, kann aber bisher selbst keine Kontrollen oder Schließungen anordnen. „Dieser Fall zeigt, dass frühzeitiger die Alarmglocken klingeln müssen“, sagte Hinz. „Effizientere Strukturen“ seien notwendig, „im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher“. Anfang September, also vor Bekanntwerden der Details im aktuellen Fall, hatte die Umweltministerin dazu bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Damals wurde er im Parlament so wenig wichtig genommen, dass keine Fraktion dazu das Wort ergriff und der Tagesordnungspunkt nach wenigen Minuten abgehakt war.

Gesprochen hatte nur Hinz. Sie sagte im Parlament, die Regierung wolle „ein Weisungsrecht für kritische Fälle einführen“. Seinerzeit fügte sie hinzu: „Das wird sicher noch Gegenstand von Diskussionen im Ausschuss.“

Solche Diskussionen wird es nun mit Sicherheit am kommenden Mittwoch im Umweltausschuss geben. Alle vier Oppositionsparteien zeigen sich beunruhigt und sehen Ministerin Hinz in der Verantwortung. „Ich erwarte, dass Frau Hinz nicht länger über Zuständigkeiten diskutiert, sondern sich mit ganzer Kraft an die Aufklärung der Versäumnisse und Fehler macht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. Hinz müsse darlegen, „wie sie sicherstellen will, dass sich ein Skandal wie der um die Firma Wilke nicht wiederholen kann“.

Die FDP-Abgeordnete Wiebke Knell betonte, es gehe um die Gesundheit und das Leben von Menschen. „Die Verbraucher müssen sich gerade im Bereich der Lebensmittelkontrolle auf eine funktionierende Behördenstruktur und deren Informationen verlassen“, fügte sie hinzu.

Die AfD-Abgeordnete Claudia Papst-Dippel forderte das Ministerium dazu auf, „den Lebensmittelskandal lückenlos aufzuarbeiten, weitere Gefährdungen der Bürger durch kontaminierte Lebensmittel abzuwenden und zu erklären, warum es so lange gewartet hat, Verbraucher und Abgeordnete über die Vorgänge in Kenntnis zu setzen“. Der Linken-Politiker Torsten Felstehausen formulierte, es stehe der „Vorwurf eines schweren Behördenversagens mit dramatischen Konsequenzen“ im Raum.

Informationen

Mehr als 1100 Artikel, die von Wilke Wurst in Nordhessen produziert wurden, stehen auf einer Liste, die unter www.lebensmittelwarnung.de veröffentlicht wurde. Um dorthin zu gelangen, muss man bei der Wilke-Warnmeldung „Details“ aufrufen und dann den Anhang „Produktliste“ öffnen. Die Liste reicht von „Der Kittelmann Salami Ia, Kal. 50, 400g“ bis zu „Frikadellen, pfannengebraten, 14 x 120 g“.

Die Behörden weisen darauf hin, dass die entsprechenden Produkte am leichtesten über die Identifikationsnummer „DE EV 203 EG“ zu erkennen sind.

Bei einer Hotline kann man sich zum Thema erkundigen: 06151 / 12 60 82. 

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