Per Handzeichen wird abgestimmt: Alle Fraktionen im hessischen Landtag sprachen sich für Alexander Roßnagel als neuen Datenschutzbeauftragten aus, nur die SPD enthielt sich. FOTO: DPA
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Per Handzeichen wird abgestimmt: Alle Fraktionen im hessischen Landtag sprachen sich für Alexander Roßnagel als neuen Datenschutzbeauftragten aus, nur die SPD enthielt sich. FOTO: DPA

Landtag stimmt für Roßnagel

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Wiesbaden- Der Jurist Alexander Roßnagel ist am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden zum neuen hessischen Datenschutzbeauftragten gewählt worden. Damit bekommt Hessen nach mehr als 17 Jahren einen neuen obersten Datenschützer - Amtsinhaber Michael Ronellenfitsch gibt die Position im März 2021 auf. Roßnagel wurde für fünf Jahre gewählt. Er bekam die Zustimmung aller Fraktionen - außer der SPD, die sich enthielt. Die Sozialdemokraten hatten kritisiert, dass die Regierungskoalition die Nachfolge im Alleingang geregelt und nur einen Kandidaten vorgeschlagen habe.

In der Vergangenheit nahm Roßnagel immer wieder zu aktuellen Themen Stellung. Zum Beispiel sah er die Corona-App "als eine gute Möglichkeit, um gleichzeitig Gesundheitsschutz und Lockerung der Freiheitsbeschränkungen zu erreichen". Auch mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung, dem deutschen Gesetz gegen Hassrede und Vorratsdatenspeicherung setzte sich der Experte in der Vergangenheit auseinander. "Ich freue mich, dass wir hier in Hessen einen so renommierten Experten für Informationsfreiheit und den Schutz unserer Daten wählen konnten", sagte der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn.

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner gratulierte dem neuen Datenschutzbeauftragten. "Durch die Corona-Pandemie hat Digitalisierung und damit verbunden Datenschutz noch einmal einen großen Schub erhalten", sagte er.

Hessen gut auf Impfung vorbereitet

Unterdessen bereitet sich Hessen mit Hochdruck auf die baldige Corona-Impfung der Bevölkerung vor. "Unser Ziel ist es, am 15. Dezember 2020 die volle Einsatzbereitschaft für die größte Impfaktion in der Geschichte unseres Landes zu melden", sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am ges-trigen Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Dafür sei Hessen bestmöglich vorbereitet. Die 28 Impfzentren im Land sollen dann an sieben Tagen in der Woche von 7 Uhr bis 22 Uhr betrieben werden und jeweils rund 1000 Impfungen pro Tag durchführen können.

Wann der Impfstoff konkret zur Verfügung stehen werde, sei noch nicht abschließend klar, teilte der Innenminister mit. Das werde voraussichtlich Ende Dezember oder Anfang nächsten Jahres sein. Die hessischen Impfzentren entstehen unter anderem auch in Sporthallen, Hotels oder sogar auf einem alten Flugplatz. Für die Anmeldung zu den Impfungen soll es ein Onlineportal sowie eine Hotline zur Terminvereinbarung geben, kündigte der CDU-Politiker an. Die Verfahren in Hessen seien eingebettet in eine entsprechende Impfkampagne des Bundes. Die dafür erforderliche Soft- und Hardware werde in den Impfzentren zur Verfügung stehen.

Das Land habe den Kommunen für die Kosten des Betriebs der Impfzentren 170 Millionen Euro für die ersten Monate bereits zur Verfügung gestellt, sagte Beuth. Der Bund gewährleiste und finanziere die Lieferung der Impfstoffe an die Länder.

Lorz will keinen Wechselunterricht

Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sprach sich derweil gegen die Einführung eines landesweiten Wechselunterrichts in der Corona-Pandemie aus. Der Wechselunterricht erbringe niemals die gleiche Leistung für die Schüler wie der Präsenzunterricht, sagte der Kultusminister am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Er stelle höchstens die zweite oder auch letzte Wahl vor einer Schulschließung dar.

"Wechselunterricht ist ein Notbehelf", betonte Lorz. Wenn diese Form des Lernens aber wegen der Corona-Infektionslage geboten sei, "dann ist der Wechselunterricht natürlich das Mittel der Wahl, bevor wir zu Schulschließungen greifen." Diese Möglichkeit beinhalte auch der hessische Corona-Stufenplan. Er widersetze sich daher diesem Modell auch nicht aus Prinzip, versicherte der Kultusminister. Für einen landesweiten Wechselunterricht sehe er aber noch keinen Anlass.

Die SPD-Fraktion hatte sich in einem Antrag für dieses Modell für Schüler ab der 7. Klasse starkgemacht. Mit einem Wechsel aus Präsenz- und Distanzunterricht könnten Klassengrößen bei Bedarf in der Corona-Pandemie halbiert werden und alle Kinder so regelmäßig am Unterricht teilhaben, sagte der SPD-Bildungsexperte Christoph Degen. Durch mehr Platz im Klassenzimmer könne das Infektionsrisiko in der Schule reduziert werden. Auch die Linke- und die FDP-Fraktion sprachen sich für das Wechselmodell aus.

Die AfD-Fraktion und fünf ihrer Abgeordneten sind vor dem Hessischen Staatsgerichtshof mit einem Antrag gegen die Maskenpflicht im Landtag gescheitert. Wie das Gericht am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, wurde der Antrag aus formalen Gründen zurückgewiesen. Inhaltlich sei deshalb gar nicht erst geprüft worden, sagte ein Sprecher des Gerichts. dpa

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