Entschieden: Der hessische Staatsgerichtshof hat die Sitzverteilung im Landtag bestätigt, die AfD-Fraktion scheiterte somit mit ihrer Beschwerde. FOTO: DPA
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Entschieden: Der hessische Staatsgerichtshof hat die Sitzverteilung im Landtag bestätigt, die AfD-Fraktion scheiterte somit mit ihrer Beschwerde. FOTO: DPA

Landtag kann so bleiben

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Die AfD-Fraktion ist mit einer Beschwerde gegen die Mandatsverteilung im Landtag gescheitert. Laut Urteil bleibt die Wahl 2018 gültig. Der hessische Staatsgerichtshof sieht zwar eine "Unregelmäßigkeit" bei der Berechnung - diese bleibt jedoch ohne Folgen.

Der Hessische Staatsgerichtshof hat die Landtagswahl 2018 für gültig und die Sitzverteilung im Landtag für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen gestern in Wiesbaden die Beschwerde der AfD-Landtagsfraktion zurück. Die Oppositionsvertreter waren der Ansicht gewesen, dass die Mandate nach der Landtagswahl 2018 falsch berechnet worden seien. Dem folgte der Staatsgerichtshof nicht.

Die AfD-Fraktion hatte erklärt, dass das Parlament 138 Sitze haben müsste statt seiner aktuell 137. Ein zusätzliches Mandat hätte weitreichende politische Folgen gehabt, denn es wäre zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der Opposition ein Patt entstanden. CDU und Grüne regieren im Land mit der Mehrheit von nur einem Mandat.

Der Staatsgerichtshof erkannte zwar in den Berechnungsschritten des Landeswahlleiters eine Unregelmäßigkeit, da eine bestimmte Vergleichsbetrachtung unterblieben sei, hieß es in der Urteilsbegründung. Dies sei jedoch kein Wahlfehler, da sich die Unregelmäßigkeit nicht auf die Mandatsverteilung ausgewirkt habe. Landeswahlleiter Wilhelm Kanther sagte nach der Urteilsverkündung, er habe das richtige Ergebnis getroffen, jedoch habe es in der Begründung eine Schwäche gegeben. Diese Schwachstelle werde er bei der nächsten Wahl in jedem Fall berücksichtigen.

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Robert Lambrou, erklärte: "Der hessische Staatsgerichtshof hat festgestellt, dass der Landeswahlleiter nur zufällig zum richtigen Ergebnis kam." Das Urteil sei ein Erfolg für den Wähler. "Das Gericht hat mit seinem Urteil eine Auslegungsgrauzone beseitigt und für Klarheit gesorgt, wie das Wahlergebnis zukünftig berechnet werden muss", erklärte Lambrou.

In ersten Reaktionen zeigten sich die hessischen Koalitionsparteien zufrieden mit dem Urteil und kritisierten die AfD scharf. Diese versuche wie schon in der Vergangenheit in eine Opferrolle zu schlüpfen und die Arbeit der staatlichen Institutionen in ein schlechtes Licht zu rücken, teilte Christian Heinz, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, mit. "Dieses Handeln soll das Misstrauen der Bevölkerung in den Staat schüren und letzten Endes auch der Demokratie schaden."

Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen in Hessen, erklärte: "Ziel dieser AfD-Klage war es, die Integrität von Wahlen und speziell der Landtagswahl 2018 zu erschüttern - dieser Angriff auf das Wahlverfahren und die Entscheidungen der zuständigen Gremien für die Wahlprüfungen ist kläglich gescheitert."

Das Wahlergebnis 2018 war knapp ausgegangen und hatte zugleich zu zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandaten geführt. Diese zusätzlichen Sitze im Parlament entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten in den Wahlkreisen erhält als ihr aufgrund ihres Zweitstimmenanteils zustehen. Dies war bei der CDU mit 40 Direktmandaten der Fall.

Die überzähligen Sitze bleiben der Partei als Überhangmandate erhalten. Damit sie nicht das prozentuale Verhältnis verzerren, erhalten die übrigen Parteien Ausgleichsmandate. Bei dieser Berechnung entstand nach Ansicht der AfD der Fehler. Erst bei einem Landtag mit 138 Sitzen bilde sich das Wahlergebnis proportional im Parlament ab, wie vom hessischen Wahlgesetz vorgegeben, hatten die Rechtspopulisten argumentiert.

Das Wahlprüfungsgericht beim Landtag hatte das Ergebnis der Abstimmung bereits für gültig erklärt gehabt. Die Urteilsverkündung fand wegen des erhöhten Platzbedarfs während der Corona-Pandemie in einem Zelt auf einer Wiese statt. Der Staatsgerichtshof ist das hessische Verfassungsgericht. Elf Richter wachen darüber, dass die hessische Landesverfassung eingehalten wird.

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