Landtag beschließt Haushalt 2020

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Wiesbaden- Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hat der hessische Landtag den Haushalt 2020 beschlossen. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sprach am Mittwoch in Wiesbaden von einem nachhaltigen und klugen Finanzplan und hob dabei vor allem die Investitionen des Landes in Bildung, innere Sicherheit, Forschung, die Kommunen und die Digitalisierung hervor.

Die Opposition, die geschlossen gegen den Haushaltsentwurf stimmte, kritisierte das milliardenschwere Zahlenwerk dagegen scharf: Es würden zu wenig Mittel etwa für den Straßenbau, Krankenhäuser, die Kinderbetreuung und bezahlbaren Wohnraum eingesetzt. Auch die Straßenbeiträge würden bestehen bleiben. Der Landesetat sieht insgesamt bereinigte Einnahmen von 28,9 Milliarden Euro vor. Die bereinigten Ausgaben liegen bei 29,2 Milliarden Euro. Außerdem werden 100 Millionen Euro alte Schulden des Landes zurückgezahlt.

Mehr Erzieherinnen, mehr Zeit für’s Kind und mehr Freiraum für die Leitung: Hessen will künftig pro Jahr eine Milliarde Euro für Kitas bereitstellen. Dies sei so viel wie nie zuvor, sagte Sozialminister Kai Klose (Grüne) bei der Vorstellung einer Gesetzesnovelle der Landesregierung im Landtag. "Wir haben uns entschieden, unsere Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen." Das Land unterstütze die Städte und Gemeinden auch mit einem eigenen Investitionsprogramm beim Bau oder der Modernisierung von Kitas. "Unsere Schecks sind gedeckt", betonte Klose.

Das Geld für mehr Personal und mehr Freistellungen für die Leitung kommt aus dem "Gute-Kita-Gesetz" des Bundes. Unter anderem wird der Personalschlüssel erhöht, um Ausfälle durch Krankheit, Urlaub oder Fortbildung besser ausgleichen zu können. Über das Programm "Starke Heimat Hessen" sollen die Träger der Kindertageseinrichtungen mehr Zuschüsse zu ihren Betriebskosten bekommen.

Die Opposition spart trotz der Ankündigungen nicht mit Kritik. Während der Bund mit mehreren Investitionsprogrammen und dem "Gute-Kita-Gesetz" Hunderte Millionen Euro für eine bessere Kinderbetreuung bereitgestellt habe, sei das Engagement des Landes unzureichend, kritisierte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl. Hessen müsse mehr eigenes Geld in die Hand nehmen, um den Kommunen etwa bei den Betriebskosten stärker unter die Arme zu greifen. Zwar stiegen die Förderpauschalen und die Gesamtausgaben des Landes, sagte Gnadl. Aber dabei spiele die schwarz-grüne Regierung mit den Kommunen das Spiel "linke Tasche - rechte Tasche". Erst werde ihnen das Geld aus der weggefallenen Gewerbesteuerumlage vorenthalten und in den Landeshaushalt umgeleitet. "Und anschließend wird genau dieses Geld mit großzügiger Geste als angebliche Zuschüsse verteilt", erläuterte Gnadl.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Rock, nannte den schwarz-grünen Gesetzentwurf "einen kleinen Schritt in die richtige Richtung". Die Novelle bleibe aber weit hinter dem zurück, was Krippen und Kindertagesstätten für eine optimale Betreuung benötigten.

Derweil sollen Hessens Weidetierhalter noch in diesem Jahr eine Schaf- und Ziegen-Prämie vom Land bekommen können. Dafür soll eine Million Euro zur Verfügung gestellt werden, erklärte Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch im Wiesbadener Landtag.

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