Landespolitik 2020 im Krisenmodus
In der Corona-Krise sieht Ministerpräsident Volker Bouffier die schwarz-grüne Landesregierung eng beisammen, er spricht von Vertrauen und Verlässlichkeit. Oppositionsführerin Nancy Faeser beobachtet dagegen eher Entfremdung und Schwächen.
Im Konzert der Länder beim Kampf gegen das Coronavirus gilt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als eindringlicher Mahner für Geschlossenheit und einheitliches Handeln. In seinem eigenen Bundesland rasseln Landesregierung und Opposition dagegen bereits seit Monaten heftig aneinander bei der Suche nach dem richtigen Weg zum Schutz der Menschen sowie für den Erhalt des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft. Ein Ende des Zerwürfnisses in der Corona-Krise ist auch 2021 nicht in Sicht. Mit einer Stimme spricht die Opposition im Landtag zwar beileibe nicht - zu unterschiedlich treten die Akteure von Rechts- bis Linksaußen auf. Dass Schwarz-Grün aber im Alleingang nahezu alles durchpeitscht und das Parlament zu wenig an den ständig aktualisierten Corona-Maßnahmen beteiligt, in dieser Kritik sind sich Sozialdemokraten, Liberale, Linke und AfD einig.
SPD unzufrieden
Oppositionsführerin und SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser resümierte im dpa-Interview: »Meiner Meinung nach hat die Landesregierung die Krise nicht gut gemeistert.« Sie könne völlig verstehen, dass zu Beginn der Pandemie Dinge gemacht worden seien, die man vielleicht heute nicht mehr machen würde. »Aber meines Erachtens hätte es über die Zeit ein planvolleres Vorgehen geben müssen.« Sie hätte sich unter anderem frühere regelmäßige Corona-Tests in Altenheimen und in Krankenhäusern gewünscht. »Insgesamt fehlt es am regelmäßigen Austausch zwischen der Landesregierung und denjenigen, die vor Ort die Dinge umsetzen müssen«, kritisierte Hessens SPD-Chefin. »Die Landesregierung hat sehr viel ihrer Verantwortung nach unten weitergegeben und die Betroffenen dann an vielen Stellen damit alleine gelassen.« Das betrifft nach der Ansicht von Faeser unter anderem die Schulen, die Kitas oder die Frage der Personalgewinnung für die Impfzentren. »Mein Eindruck ist, dass Schwarz-Grün sich in der Corona-Krise eher entfremdet haben«, sagte Faeser. Der Ministerpräsident ziehe Themen an sich, »wenn er offensichtlich unzufrieden ist mit bestimmten Ressorts«, erklärt sie und nennt als Beispiel das grün geführte Sozialministerium unter Minister Kai Klose. »Insofern merkt man doch offensichtlich, dass es mehr Unstimmigkeiten gibt, als man denkt - und Schwächen.«
Regierungschef Bouffier kann über diese Giftpfeile nur den Kopf schütteln. Für den CDU-Politiker gibt es nur ein entscheidendes Ziel: Nach dem »Seuchenjahr 2020« im neuen Jahr das Coronavirus zu überwinden. Für den Ministerpräsidenten ist Schwarz-Grün in der Krise noch enger zusammengerückt. Fundament für die Zusammenarbeit in der zweiten Legislaturperiode ist für ihn, dass sich die Verantwortlichen seit dem Start des Bündnisses im Jahr 2014 mittlerweile sehr gut kennen und aufeinander eingespielt sind. Öffentlichen Streit oder eine Profilierung der Bündnispartner gegeneinander gebe es in Hessen nicht. »Wir haben ein sehr solides und starkes Bündnis«, sagt Bouffier. Beide Parteien hätten einen sehr sorgfältigen Vertrag miteinander abgeschlossen. »Das, was wir gemeinsam vereinbart haben, das gilt und das setzen wir auch Stück für Stück um.«
Es herrsche Vertrauen und Verlässlichkeit. Das zeige sich auch beim schwierigen Thema Weiterbau der Autobahn 49. Die Grünen werden wegen der dafür notwendigen Rodung von Waldstücken unter anderem im Dannenröder Forst massiv kritisiert. Es gebe eine Vereinbarung über den Bau der Strecke. »Und an dieser Vereinbarung haben sich die Grünen auch gehalten«, betonte Bouffier in einem Interview.
Bouffier dankbar
Blickt der Regierungschef auf die vergangenen Monate zurück, sieht er die Landesregierung wegen der Corona-Pandemie seit Mitte März im Krisenmodus. Schalten, Gespräche und Telefonate von morgens bis abends prägen den Alltag des 69-Jährigen. Mit einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Amt beschäftige er sich aber nicht, versichert Bouffier. »Ich bin sehr dankbar, dass der Krebs nicht wiedergekommen ist. Ich nehme das nicht selbstverständlich«, betonte Bouffier. »Die gesundheitliche Disposition ist die Grundlage für alles.« Das ermögliche ihm, sehr intensiv zu arbeiten. »Das mache ich mit Freude und in einer solchen Situation auch mit großer Verantwortung«, versicherte der langjährige Ministerpräsident. »Alles andere bereden wir dann, wenn es so weit ist. Aber jetzt ist es nicht so weit.« Die nächste Landtagswahl in Hessen ist im Herbst 2023.