Landesgartenschau: Gegner haben genug Unterschriften

Gießen (mö). Nach rund zwei Wochen hat die Bürgerinitiative "Gegen diese Landesgartenschau" die notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammen.

Bis Samstagabend hatten sich nach Angaben der BI mehr als 3100 Gießener Wahlberechtigte gegen die Landesgartenschau in der geplanten Form ausgesprochen. Notwendig für ein Bürgerbegehren sind 2900 Unterschriften, was fünf Prozent der Wahlberechtigten entspricht. An diesem Montag sollen die restlichen rund 700 Unterschriften dem Magistrat übergeben werden, nachdem beim städtischen Wahlamt in der vergangenen Woche bereits rund 230 Listen mit über 2200 Unterschriften eingereicht worden waren.

Die Stadt muss nun erst einmal prüfen, ob eine ausreichende Zahl an Unterschriften, also mindestens 2900, gültig ist. Zur Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gehört aber auch eine juristische Würdigung der Fragestellung. Diesbezüglich verdichten sich die Hinweise, dass der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung eine ablehnende Empfehlung geben wird. Sollte das Stadtparlament das Bürgerbegehren – voraussichtlich am 23. Februar – für rechtswidrig erklären, kann die BI einen Bürgerentscheid nur noch auf dem Rechtsweg herbeiführen. Das Bürgerbegehren hat hinsichtlich der Baumfällungen keine aufschiebende Wirkung. Die Gartenschaugesellschaft, die seit dem 12. Januar eine Fällgenehmigung hat, könnte sofort loslegen.

Auch die Befürworter der Landesgartenschau waren am Samstagaktiv, sie hatten im Seltersweg einen sehr gut besuchten Stadt aufgebaut und informierten. Mehr dazu in der Print-Ausgabe der Gießener Allgemeinen vom Montag, 30. Januar

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