Land will an Schuldenbremse nicht rütteln
Wiesbaden - Hessen will trotz der hohen Kosten für die mit dem Bund ausgehandelten Entlastungspakete nicht an der Schuldenbremse rütteln. »Wir können das, was wir jetzt sehen, in dem Landeshaushalt auch schultern«, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. »Und es wird - nach Stand jetzt - auch nicht notwendig sein, die Schuldenbremse zu lösen.
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Die großen und groben Zahlen lägen nach den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde auf dem Tisch, erklärte der Regierungschef. Nun gehe es darum, die Daten für den Landeshaushalt in Hessen herunterzurechnen. Die Mehrkosten für das Land lägen aber durchaus sichtbar unter der befürchteten Schwelle von einer Milliarde Euro.
Nach wochenlangem Ringen hatten sich Bund und Länder am Vortag auf ein Paket zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise geeinigt. Zudem gab es eine Verständigung über die Finanzierung eines bundesweiten 49-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen.
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte bei der Präsentation ihrer Pläne für den Doppelhaushalt 2023/24 ausdrücklich erklärt, dass die finanziellen Folgen für Hessen durch das dritte Entlastungspaket des Bundes noch nicht in dem Haushaltsentwurf abgebildet sind. Teile der Opposition sowie Gewerkschaften hatten daraufhin kritisiert, dass das Land trotzdem an der Schuldenbremse festhalten wollte.
Der hessische Landtag hat sich in erster Lesung bereits mit den Finanzplänen der schwarz-grünen Koalition für die nächsten beiden Jahre beschäftigt. Eine Verabschiedung des Doppelhaushaltes ist für Anfang nächsten Jahres geplant. dpa