Land nimmt Bund zur Finanzierung in die Pflicht

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Wiesbaden (dpa/lhe). Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum sogenannten Gute-Kita-Gesetz fordert die hessische Landesregierung eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund. Mit den für 2019 bundesweit in Aussicht gestellten 500 Millionen Euro seien "keine großen Sprünge möglich", erklärte Sozialminister Stefan Grüttner (CDU). "Und was weit schwerer wiegt, die Mittel werden nicht nachhaltig zur Verfügung gestellt." So sei die beabsichtigte dauerhafte Qualitätsentwicklung nicht zu leisten.

Wiesbaden (dpa/lhe). Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum sogenannten Gute-Kita-Gesetz fordert die hessische Landesregierung eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund. Mit den für 2019 bundesweit in Aussicht gestellten 500 Millionen Euro seien "keine großen Sprünge möglich", erklärte Sozialminister Stefan Grüttner (CDU). "Und was weit schwerer wiegt, die Mittel werden nicht nachhaltig zur Verfügung gestellt." So sei die beabsichtigte dauerhafte Qualitätsentwicklung nicht zu leisten.

Zwar begrüße das Land die Mittel, es wolle aber weiterhin selbst über die Qualitätsstandards seiner Kitas entscheiden können, hieß es aus dem Sozialministerium. Stattdessen werde der Handlungsspielraum der Länder zugunsten einer Steuerung durch den Bund eingeschränkt.

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