Die Lage von CDU und SPD ist grundverschieden

Zum zweiten Mal binnen zwölf Monaten geht Hessen zur Wahl. Doch wenn beim letzten Urnengang CDU und SPD unerwartet gleichauf lagen, ist die Lage der großen Parteien vor dem 18. Januar 2009 grundverschieden.

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Chance, seine Scharte vom Januar 2008 auszuwetzen und wieder mit eigener Mehrheit zu regieren. Koch will mit der FDP koalieren und damit auch ein Signal für die Bundestagswahl im kommenden September setzen. Dagegen muss die Hessen-SPD nach dem Debakel ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti mit einer historischen Niederlage rechnen. Den Tiefststand von 29,1 Prozent aus dem Jahr 2003 unterbieten die Sozialdemokraten in Umfragen wenige Wochen vor der Wahl locker.

Schuld ist ein Politdrama, das die »hessischen Verhältnisse« sogar auf die Liste der Wörter des Jahres 2008 brachte. Nach einem engagierten Wahlkampf lag Ypsilanti am 27. Januar 2008 auf Augenhöhe mit Kochs mächtiger CDU. Doch weil zugleich der Linken erstmals der Sprung in den Landtag gelang, konnten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün die gewünschte Regierung bilden.

Ypsilanti sah sich trotzdem als Siegerin und versuchte, die linke Mehrheit gegen Koch in Regierungsmacht umzumünzen. Dafür brach sie ihr Wort, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Die Stimmen der Linken sollten einer rot-grünen Minderheitsregierung ins Amt verhelfen. Das Vorhaben floppte im März zum ersten Mal, weil die Abgeordnete Dagmar Metzger nicht mitzog.

Koch, der sich seine Fastniederlage wegen einer überzogenen Kampagne gegen junge kriminelle Ausländer selbst zuzuschreiben hatte, regierte geschäftsführend weiter. Im Landtag drückte die linke Mehrheit Gesetze gegen ihn durch, die umstrittenen Studiengebühren wurden abgeschafft. Koch selbst gab sich offener, liebäugelte auch zeitweise mit einer Jamaikakoalition mit FDP und Grünen.

Ihren zweiten Anlauf glaubte Ypsilanti besser vorbereitet zu haben, in vielen internen Beratungen sicherte die SPD den riskanten Linkskurs ab. Trotzdem übersah die Vorsitzende Warnsignale und bekam einen Tag vor ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin die Quittung. Vier Abweichler verweigerten ihr die Gefolgschaft, auch ihr Stellvertreter Jürgen Walter. Daraufhin gingen die Parteien den Weg zu einer vorgezogenen Wahl, der Landtag löste sich am 19. November auf.

Für Ypsilanti dürfte das Scheitern den Anfang vom Ende ihrer Parteikarriere bedeuten. Die Spitzenkandidatur überließ sie dem Gießener Landtagsabgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel. Der machte sich mit Leidensfähigkeit und Selbstironie daran, den Scherbenhaufen SPD zu kitten. Sein größtes Handicap ist mangelnde Bekanntheit. Schlagzeilen macht die SPD weiterhin mit ihrem Flügelstreit und hässlichen Wortgefechten mit den Abweichlern.

Liberale und Grüne legen dagegen in den Umfragen zu. Den Grünen scheinen es die Wähler nicht übel zu nehmen, dass sie bei Ypsilantis Linksmanöver von Anfang an mitzogen. Bei der Linkspartei wankt die Disziplin, der sich die junge Partei wegen des erhofften Einflusses auf die Regierung unterworfen hatte. Die Äußerungen werden radikaler, es kracht zwischen Basis und Führung. Von der Bedrohung durch die Wirtschaftskrise profitiert nicht etwa die Linke. Vielmehr kann sich Amtsinhaber Koch, der seit fast zehn Jahren regiert, als Krisenmanager zeigen. Stabile Verhältnisse für Hessen nennt er als Wahlziel. Er wolle für fünf Jahre gewählt werden, beteuert Koch. Doch laut Umfragen würden die meisten Wähler darauf wetten, dass ein Wahlsieger Koch irgendwann nach Berlin weiterzieht.

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