Lärmschutzklagen zurückgewiesen

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Leipzig- Anwohner des Frankfurter Flughafens haben keinen Anspruch auf erweiterten Lärmschutz. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Donnerstag die Revision von drei Anwohnern zurück. Die Abschlagsregelungen der 2. Fluglärmschutzverordnung seien zulässig, begründet die Vorsitzende Richterin des 4. Senats, Kerstin Schipper, die Entscheidung am Abend. Diese sieht für Bestandsgebäude andere Schallschutzregelungen vor als für Neubauten. Diese Ermächtigungsgrundlage verstoße aber nicht gegen die Vorschriften des Fluglärmschutzgesetzes und auch nicht gegen Grundrechte, hieß es in der Begründung weiter.

Die Hausbesitzer, die in den Einflugschneisen des Flughafens wohnen, hatten vom Land Hessen die Bezahlung von weiteren Schutzmaßnahmen wie Schallschutzfenster gefordert. Die Leipziger Richter betonten, dass die Vorschriften der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung zur Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an Bestandsgebäuden nicht zu beanstanden seien. Sie bestätigen Urteile des hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel aus dem Jahr 2018 (VGH). Dieser hatte entschieden, dass sich die Kürzungen insbesondere aus den Regelungen zur Reduzierung der erforderlichen Bauschalldämm-Maße bei Bestandsgebäuden ergäbe.

Die Kläger wurden unterstützt vom Verein Stop Fluglärm. Nach dessen Einschätzung reicht das derzeitige Schutzniveau nicht aus, um gesunde Wohnverhältnisse und einen störungsfreien Schlaf zu gewährleisten.

"Das ist eine Enttäuschung für die mehr als 100 000 vom Fluglärm betroffenen Menschen am Flughafen Frankfurt", sagte Rechtsanwalt Matthias Möller-Meineke nach dem Urteil. Seine Mandantin hatte die Kostenübernahme für den Einbau von Schallschutzfenstern in ihren beiden Schlafzimmern gefordert. Der Anwalt kündigte an, zu prüfen, ob er Verfassungsbeschwerde einlege. dpa

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