Kritik an Ministerin Hinz hält an
Wiesbaden - Im Lebensmittelskandal um keimbelastete Gurken lässt die Opposition im hessischen Landtag mit ihrer Kritik an Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) nicht locker. Hinz dürfe sich nicht ihrer politischen Verantwortung verweigern, es müssten mehr Zuständigkeiten für die Lebensmittelüberwachung auf die Landesebene geholt werden und neue Wege wie ein Art TÜV-Plakette für Betriebe geben, erklärten Abgeordnete der Oppositionsfraktionen am Donnerstag in Wiesbaden.
Eine weitere Forderung war, die Kompetenzen in einer unabhängigen Landesanstalt für Lebensmittelüberwachung mit regionalen Außenstellen zu bündeln.
In einem südhessischen Betrieb waren im Februar Hygienemängel und keimbelastete geschnittene Gurken entdeckt worden. Die Lebensmittelkontrolle in Hessen sei in den vergangenen zwei Jahren gestärkt worden, betonte die Grünen-Politikerin. Das sei aber eine Daueraufgabe. Die Erstverantwortlichen seien dabei aber die Betriebe. Diese seien dafür zuständig, Lebensmittel ohne Mängel in Umlauf zu bringen, betonte Hinz.
Der Landtag debattierte gestern außerdem zahlreiche weitere Themen. ein Überblick:
Ukraine-Krieg: Mit ihrer Ablehnung des geplanten milliardenschweren Sondervermögens für die Bundeswehr hat die Linksfraktion im Landtag reichlich Gegenwind bekommen. Hessen sollte im Bundesrat gegen das Vorhaben stimmen, forderte der Linke-Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske am Donnerstag im Parlament in Wiesbaden. Zwar sei der Krieg in der Ukraine durch nichts zu rechtfertigen, sagte er. Doch: »Die nun geplante, in der Geschichte Deutschlands beispiellose Bereitstellung vieler Milliarden Euro für neue Waffen ist kein Beitrag zur Beendigung des russischen Angriffskriegs.« Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) entgegnete, die Einstellung der Linksfraktion sei »von gestern« und »heuchlerisch«. Man könne nicht auf der einen Seite die Opfer in der Ukraine beklagen, und andererseits die Verteidigung Deutschlands nicht sichern wollen.
Kitas: Die Opposition hat mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas im Land gefordert. In den Einrichtungen gebe es einen großen Fachkräftemangel, kritisierten Abgeordnete. Die schwarz-grüne Landesregierung setze zu wenig Geld für eine bessere Ausstattung der Kitas ein. Sozialstaatssekretärin Anne Janz (Grüne) betonte dagegen, dass das Land den Ausbau der Kinderbetreuung in Hessen quantitativ und qualitativ vorantreibe.
Digitalisierung - Die schleppende Digitalisierung in der hessischen Justiz hat erneut die Gemüter im Landtag erregt. Die FDP-Rechtsexpertin Marion Schardt-Sauer forderte, die Landesregierung müsse die Einführung der E-Akte endlich professionell angehen. Es sei eine Stabsstelle im Justizministerium erforderlich. Zudem gebe es eine mangelhafte Kostenkalkulation mit einem Anstieg von ursprünglich 37 Millionen Euro auf aktuell 235 Millionen Euro. Die Einführung der E-Akte sei enorm wichtig, da sie für kürzere Verfahrenslaufzeiten, eine leistungsfähige und moderne Justiz sowie die Attraktivität des öffentlichen Dienstes stehe.
Justizministerin Eva Kühe-Hörmann (CDU) sagte, die Digitalisierung in der Justiz sei ein »riesiges« Projekt, das mit höchster Priorität vorangetrieben werde.
Regionaltangente West: Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat den Bau der Bahntrasse Regionaltangente West als historisch für den Ballungsraum Frankfurt bezeichnet. Die Bahntrasse schaffe den dringend notwendigen Schienenring rund um Hessens größte Stadt, sagte der Minister. Der Baubeginn für das riesige Schienenprojekt ist am kommenden Montag (16. Mai). dpa