Kritik an Faesers Twitter-Account
Wiesbaden/Berlin - Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl am 8. Oktober, Nancy Faeser, ist wegen ihres Umgangs mit ihrem Twitter-Account in die Kritik geraten. Politiker der Union wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler kritisierten, dass die Bundesinnenministerin ihren Account @NancyFaeser nach einer Übernahme durch ihr Haus wieder selbst betreibt, seit sie als Spitzenkandidatin ihrer Partei gewählt wurde.
Im auf Rechtsthemen spezialisierten Portal »Legal Tribune Online« heißt es sogar, dies sei rechtswidrig. Faeser weist die Kritik zurück.
Nancy Faeser betreibt ihren privaten Account im Kurznachrichtendienst Twitter bereits seit Juni 2012. Nachdem sie Ende 2021 von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Bundesinnenministerin berufen wurde, wurde der Kanal auch aus der Presseabteilung des Innenminsteriums bespielt; Faeser äußerte sich seitdem in ihrer neuen Rolle.
Reichweite enorm gewachsen
In dieser Zeit ist die Twitter-Reichweite der SPD-Politikerin enorm gewachsen: Anfang Dezember 2021 folgten ihr noch rund 14 000 Nutzer, aktuell haben mehr als 140 000 Twitter-User den Kanal @NancyFaeser abonniert.
Am vergangenen Freitag, nachdem Faeser im nordosthessischen Friedewald offiziell als Spitzenkandidatin der SPD vorgestellt wurde, veröffentlichte sie auf Twitter ein Statement. »Ich bin mit voller Kraft Bundesinnenministerin«, hieß es dort. »Künftig werde ich hier aber auch über meine Arbeit als SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen informieren, daher wird dieser Kanal nicht mehr von meinem Ministerium betreut.« In ihrer sogenannten Twitter-Biografie, der Kurzbeschreibung ihres Kanals, fügte Faeser neben »Bundesministerin des Innern und für Heimat« auch »Landesvorsitzende SPD Hessen« und ein rotes Herz hinzu.
Auf Twitter schlug ihr daraufhin neben Zustimmung unmittelbar Kritik entgegen. »Menschen sind Ihnen gefolgt, weil Sie hier als Innenministerin kommuniziert haben«, schrieb etwa die CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitikerin Güler. »Mit einem Profilbildwechsel und der Bio-Änderung sind Sie nicht plötzlich die SPD-Spitzenkandidatin aus Hessen. Es gibt so etwas wie Demut vor dem Amt, auch im Netz.«
Das Portal »Legal Tribune Online« veröffentlichte am Montag einen Gastbeitrag des Rechtsanwalts Christian Conrad, der für die Medienrechtskanzlei Höcker in Köln tätig ist. Der Gründer der Kanzlei, Ralf Höcker, gilt als CDU-nah und hat in der Vergangenheit auch die in Teilen rechtsextreme AfD vertreten.
Rechtswidriges Vorgehen?
Conrad schätzt Faesers Vorgehen als rechtswidrig ein. Da das Impressum ihres Accounts zeitweise auf das Bundesinnenministerium verwiesen habe und er aus dem Ministerium betreut worden sei, sei @NancyFaeser als regierungsoffizieller Kanal zu verstehen. Ihn jetzt einer Partei oder deren Bewerberin zu überlassen, sei eine »offensichtlich verfassungswidrige Unterstützungsleistung« im Wahlkampf.
Faeser wies die Kritik gegenüber der »Frankfurter Rundschau« zurück. Ihren Twitter-Kanal nutze sie seit mehr als zehn Jahren, mit der kürzlich erfolgten Umwidmung habe sie für »maximale Transparenz« gesorgt, teilte ein Sprecher mit. Es sei klar nachvollziehbar, dass alle Inhalte auf ihrem Account ab sofort von Faeser selbst stammten. Dabei werde sie »von einem Team des SPD-Landesverbandes unterstützt«.
Faeser habe zudem bewusst darauf geachtet, »dass sie mit Übernahme der Spitzenkandidatur keine dienstlichen Ressourcen für ihre persönlichen Kanäle mehr nutzt«. H. Voigts