Kommunen offen für Hessenkasse

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Wiesbaden (dpa/lhe). Die hoch verschuldeten Kommunen im Land zeigen großes Interesse an der Hessenkasse des Landes. Bis auf wenige Ausnahmen hätten alle 447 Kommunen mittlerweile die notwendigen Daten über die vorhandenen Kassenkredite zur Verfügung gestellt, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gestern im Landtag in Wiesbaden. Rund 170 Städte hätten aktuell keine Kredite zur Liquiditätssicherung nötig. Mit den übrigen rund 270 Kommunen mit Kassenkrediten sollen bis zum Jahresende Gespräche geführt werden, mit welchen Summen sie in die Hessenkasse aufgenommen werden können. Dabei werde mit jeder Kommune einzeln gesprochen, weil die Ursachen für das Zustandekommen der Kredite sehr unterschiedlich seien.

Wiesbaden (dpa/lhe). Die hoch verschuldeten Kommunen im Land zeigen großes Interesse an der Hessenkasse des Landes. Bis auf wenige Ausnahmen hätten alle 447 Kommunen mittlerweile die notwendigen Daten über die vorhandenen Kassenkredite zur Verfügung gestellt, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gestern im Landtag in Wiesbaden. Rund 170 Städte hätten aktuell keine Kredite zur Liquiditätssicherung nötig. Mit den übrigen rund 270 Kommunen mit Kassenkrediten sollen bis zum Jahresende Gespräche geführt werden, mit welchen Summen sie in die Hessenkasse aufgenommen werden können. Dabei werde mit jeder Kommune einzeln gesprochen, weil die Ursachen für das Zustandekommen der Kredite sehr unterschiedlich seien.

Mit der Hessenkasse will das Land finanzschwachen Kommunen beim Abbau ihrer Dispokredite unter die Arme greifen. Zum 1. Juli nächsten Jahres sollen rund sechs Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite abgelöst und dann deren Abbau organisiert werden. Das sei ein bundesweit einmaliges Angebot, betonte Schäfer.

Die Opposition warf der Landesregierung dagegen in der Debatte im Parlament vor, durch ihre Finanzpolitik erst der Verursacher der klammen Kassen in den Kommunen zu sein. Die Kommunen seien unterfinanziert und könnten ihre öffentlichen Aufgaben deswegen nicht mehr ausreichend wahrnehmen. Dieses Problem löse auch eine Hessenkasse nicht.

Im Streit um Kita- und Kindergartenkosten in Hessen haben sich Landesregierung und Opposition einen emotionalen Schlagabtausch geliefert. SPD und Linke forderten erneut die Gebührenfreiheit von der Krippe bis zur Universität. Eine größere Qualitätsoffensive mahnte die FDP-Fraktion an. Das Konzept der schwarz-grünen Koalition gehe dagegen nicht weit genug, setze die falschen Prioritäten und sei ein Wahlkampfgeschenk. Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und die Bildungsexperten der Regierungsfraktionen sprachen dagegen von einer deutlichen Entlastung der Eltern und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf Basis einer soliden Finanzierung.

Die Landesregierung stellt für die Finanzierung ihres Modells insgesamt 440 Millionen Euro bereit. Dazukommen knapp 50 Millionen Euro für die Qualitätsverbesserung. Die Umsetzung der Beitragsfreiheit soll über den kommunalen Finanzausgleich erfolgen.

Auch angesichts von rund 100 unbesetzten Stellen an hessischen Grundschulen hat die Opposition die Regierung scharf kritisiert. Das neue Schuljahr sei von einem erheblichen Mangel an Lehrern geprägt, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich, gestern. Das sei "der vorläufige Höhepunkt des Versagens in der Schulpolitik", denn die unbesetzten Stellen an den Grundschulen seien nur die Spitze des Eisbergs.

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