Schwarz-Grün

Koalitionsvertrag unterzeichnet

CDU und Grüne in Hessen haben am Wochenende den Weg für eine Neuauflage ihrer Regierungskoalition in Hessen frei gemacht.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) unterzeichneten am Sonntag im Landtag in Wiesbaden den neuen Koalitionsvertrag. Das knapp 200 Seiten starke Werk trägt den Titel »Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt«. Er sieht in den kommenden fünf Jahren Investitionen unter anderem in Bildung, Innere Sicherheit und Wohnungsbau vor.

Schwarz-Grün wolle die Gesellschaft beieinander halten, sagte Bouffier. Die Koalition werde ihren bewährten Stil beibehalten und »ohne Krawall« regieren. Al-Wazir sagte, der Vertag trage den Geist von »Vernunft und Leidenschaft«. Die Landesverbände beider Parteien hatten am Samstag dem Vertrag zugestimmt. Die angestrebte Koalition habe eine eindrucksvolle Unterstützung bekommen, sagte Bouffier.

Wahl am 18. Januar

Die Wahl des Ministerpräsidenten und die Vereidigung des Kabinetts sind für den 18. Januar nächsten Jahres geplant, wenn das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Schwarz-Grün regiert seit Anfang 2014 in Hessen. Nach der Landtagswahl vom 28. Oktober ist die Mehrheit des Bündnisses auf einen Sitz geschrumpft. Das funktioniere nur mit viel Disziplin, sagte Bouffier.

Bei der öffentlichen Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hofheim am Taunus gab es am Samstag mehr als 91 Prozent Zustimmung. Bei der CDU fiel die Entscheidung in nicht-öffentlicher Sitzung eines kleinen Parteitages in Nidda in der Wetterau einstimmig aus. CDU-Chef Bouffier sprach im Anschluss von einem »riesigen Vertrauensbeweis«. Das sei »eine hervorragende Grundlage« für die weitere Zusammenarbeit. Es habe zwar auch Diskussionsbedarf sowie Fragen zu einzelnen Punkten gegeben. Doch die Union könne sich in dem »sehr guten« Vertrag wiederfinden. »Sie sehen einen sehr glücklichen Landesvorsitzenden der hessischen CDU.« Gerechnet habe er nicht mit einem einstimmigen Ergebnis, sagte Bouffier weiter.

Die Grünen nominierten bei ihrem Parteitreffen auch offiziell vier Kabinettsmitglieder. Neben dem bisherigen Wirtschaftsminister Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz sollen die beiden Landesvorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose als Ministerin für Wissenschaft und Kunst beziehungsweise Minister für Soziales und Integration dazu kommen. Beide kündigten an, ihr Amt an der Spitze des Landesverbandes abzugeben.

Innenpolitik schwieriges Thema

Die CDU will sich zu Personalien erst im kommenden Jahr äußern. Insgesamt steigt die Zahl der Minister von zehn auf elf.

Die Christdemokraten hatten bei der Landtagswahl im Herbst das schlechteste Ergebnis seit mehr als 50 Jahren eingefahren und nur noch 27,0 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Die Grünen legten dagegen kräftig auf 19,8 Prozent zu und wurden zweistärkste Kraft im Land.

Der neue Koalitionsvertrag sieht in den kommenden fünf Jahren Investitionen unter anderem in Bildung, Innere Sicherheit und Wohnungsbau vor. Es sei während der Verhandlungen nicht alles »Friede, Freude, Eierkuchen« gewesen, sagte Al-Wazir. Zu den eher schwierigen Themen zählte er die Innen- und Rechtspolitik sowie die Energie- und Verkehrspolitik. Aber es seien Lösungen gefunden worden, mit denen nicht nur beide Parteien leben könnten, sondern die auch gut für Hessen seien.

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