Klose kritisiert Abtreibungsgegner
Wiesbaden - Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) unterstützt den Plan der Bundesregierung, Demonstrationen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor Beratungsstellen für Schwangere zu erschweren. Ungewollt schwangere Frauen seien verpflichtet, vor einer möglichen Abtreibung eine sogenannte Schwangerschaftskonfliktberatung zu machen, sagte Klose dieser Tage in Wiesbaden.
»Der Staat muss ihnen dann aber auch ermöglichen, die Beratungstermine ungehindert wahrnehmen zu können.« Deshalb begrüße er das geplante Gesetzesvorhaben von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), Kundgebungen vor Arztpraxen und Beratungsstellen zu unterbinden.
Aktuell versammeln sich zur Fastenzeit vor Ostern wieder in manchen Städten radikale Abtreibungsgegnerinnen und -gegner vor Beratungsstellen für Schwangere, etwa vor dem Büro von »Pro Familia« in Frankfurt. Um die Kundgebungen, von denen die betroffenen Frauen sich zum Teil stark belästigt fühlen, gibt es seit Jahren Streit. Das Frankfurter Ordnungsamt war vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, den Protestierenden einen Ort zuzuweisen, der weiter von der Beratungsstelle entfernt liegt.
Sozialminister Klose kritisierte die Kundgebungen. »Sie versuchen so, ungewollt schwangere Frauen zu kriminalisieren und unter Druck zu setzen«, sagte Klose. »Das verletzt Frauen in ihrem Persönlichkeitsrecht und beeinträchtigt ihre selbstbestimmte Entscheidung.« Klose verwies darauf, dass das hessische Innenministerium bereits eine Handreichung zum Umgang mit solchen Kundgebungen verfasst hatte, die durch den Rechtsstreit in Frankfurt allerdings hinfällig geworden sei. Hanning Voigts