Klage wegen Mietpreisbremse

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Frankfurt- Die rechtlich für unzulässig erklärte Mietpreisbremse in Hessen steht seit Donnerstag im Mittelpunkt eines Prozesses vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Ein Inkasso-Unternehmen, das die Interessen zweier Frankfurter Mieter vertritt, klagt auf rund 270 Euro Schadensersatz gegen das Land. Die Mieter hätten diesen Betrag nicht mehr von ihrem Vermieter einfordern können, nachdem die Mietpreisbremse als gesetzliche Grundlage dafür entfallen sei, argumentierte der Rechtsanwalt des Unternehmens. In erster Instanz hatten die Mieter vor dem Landgericht Frankfurt eine Niederlage erlitten.

Das Oberlandesgericht will Mitte Februar eine Entscheidung bekannt geben. dpa

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