Klage gegen Sondervermögen eingereicht

  • vonDPA
    schließen

Wiesbaden- Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben ihre angekündigte Klage gegen das Corona-Sondervermögen vor dem hessischen Staatsgerichtshof eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher des Staatsgerichtshofs gestern in Wiesbaden. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser erklärte: "Durch den schwarz-grünen Schattenhaushalt wird der Landtag unzulässigerweise von der jährlichen Bewilligung und Kontrolle des Haushaltes ausgeschlossen." Das sei verfassungswidrig.

Die Klage sei eine "Notwehr gegen das mutwillige Aushebeln der Schuldenbremse, die Schleifung der Generationengerechtigkeit und die Abschaffung von Parlamentsrechten", ergänzte der FDP-Fraktionschef René Rock.

Der Landtag hatte im Sommer mit den Stimmen von CDU und Grünen ein Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro verabschiedet. Es soll die Folgen der Corona-Krise abmildern. dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare