Klage gegen politische Beamte an LKA-Spitze
Wiesbaden - Die Landtagsopposition von SPD und FDP will mit einer Klage vor dem hessischen Staatsgerichtshof verhindern, dass die Spitze des Landeskriminalamtes (LKA) künftig mit einem politischen Beamten besetzt wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph und FDP-Innenexperte Stefan Müller stellten den Normenkontrollantrag gestern in Wiesbaden vor.
Ein Ende 2021 im Landtag beschlossenes Gesetz ist nach ihrer Ansicht verfassungswidrig. Das habe ein Gutachten des Berliner Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis bestätigt. Politische Beamte können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, auch ohne Begründung. Rudolph betonte dagegen, das LKA müsse als Fachbehörde unabhängig von der Regierung arbeiten. Im LKA solle Polizeiarbeit gemacht werden und keine Politik, ergänzte Müller. dpa