Keine Waffen, Messer und Knüppel
Waffenverbotszonen sollen präventiv wirken und mehr Kontrolldruck durch die Polizei ermöglichen. Insbesondere Messer- angriffe auf belebten Straßen und Plätzen sollen so unterbunden werden.
Die Kriminalitätsbelastung geht in Hessen von Jahr zu Jahr zurück. Dennoch klagen weiterhin Bürger gerade in den Städten über »Angsträume« - schummerige Orte, an denen sie sich bedroht fühlen. Helfen Waffenverbotszonen gegen dieses nicht mess- und faktisch belegbare, subjektive Bedrohungsgefühl? Das Interesse der hessischen Kommunen an der Einrichtung solcher Zonen bleibt verhalten.
Um für mehr Sicherheit in der Bevölkerung zu sorgen, schuf die Stadt Wiesbaden Anfang des Jahres 2019 die erste Waffenverbotszone in Hessen. In Kassel gibt es nach Angaben des Innenministeriums konkrete Prüfungen für ein ebensolches Vorhaben. Die nordhessische Stadt stehe dazu im Austausch mit Vertretern der Landespolizei, teilte ein Sprecher in Kassel der Deutschen Presse-Agentur mit. Dem hessischen Städte- und Gemeindebund liegen derweil keine Hinweise über weitere konkrete Initiativen vor, wie Geschäftsführer David Rauber der dpa erklärte.
Lockdown bremste Bewertung aus
In Wiesbaden konnten nach Angaben des Innenministeriums bis Ende vergangenen Jahres 172 verbotene Waffen in den Straßen und auf den Plätzen der mit Hinweisschildern markierten Zone sichergestellt werden. Darunter waren 137 Messer. Wegen der Corona-Pandemie sei der Großteil dieser Sicherstellungen in das Jahr 2019 gefallen. In den beiden Folgejahren habe es gerade während der Lockdown-Zeiten weniger Menschen auf den Straßen und damit auch weniger Kontrollen durch Landes- und Stadtpolizei in der Waffenverbotszone gegeben. Deshalb seien auch weniger Waffen sichergestellt worden, erklärten die Experten des Innenministeriums.
In Hessen wurden bereits im Juni 2018 die nötigen Voraussetzungen geschaffen, damit Kommunen Waffenverbotszonen an bestimmten Plätzen einrichten können. Die Erwartungshaltung an die Waffenverbotszone war und ist nach Angaben der Sicherheitsbehörden, dass durch einen hohen Kontrolldruck und die präventive Sicherstellung von Waffen und gefährlichen Gegenständen Taten, Tatgelegenheiten oder zumindest die Schwere von Taten reduziert werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht der Einrichtung von Waffenverbotszonen im Land zurückhaltend gegenüber. Es bleibe abzuwarten, ob Wiesbaden wirklich eine Vorbildfunktion für Hessen einnehmen könne, sagte GdP-Landeschef Jens Mohrherr. Die Einrichtung dieser Verbotszonen bedeute auch, dass entweder Polizisten von anderen Orten abgezogen oder mehr eingestellt werden müssten. »Mehr Kontrolldruck bedeutet auch mehr Personal.« Mohrherr verwies auch darauf, dass die Sicherheit in den Städten und Gemeinden nicht alleine durch die Landespolizei gewährleistet werden könne. Um für ein besseres Sicherheitsgefühl der Menschen zu sorgen, gehe es etwa auch um eine bessere Beleuchtung einzelner Straßen und Plätze sowie eine Ausweitung der Videoüberwachung und die Stärkung der Verkehrs- und Stadtpolizei. Die hessische Landesregierung sollte jedoch grundsätzlich für den Doppelhaushalt 2023/24 mehr Stellen für die Polizei schaffen.
Gehäuft Vorfälle
mit Messern
Der Hintergrund für die Einrichtung der Waffenverbotszone in Wiesbaden war eine deutliche Zunahme von Vorfällen mit Messern, die über Jahre in der Kriminalstatistik dokumentiert wurden. Die Stadt Wiesbaden hatte für die Jahre 2019 bis 2021 einen Evaluationsbericht der Waffenverbotszone angefertigt. Da es in der Zeit mit Lockdown-Phasen aber keine aussagekräftigen Ergebnisse gab, wurde beschlossen, den Zeitraum der Evaluation um die Jahre 2022 bis 2024 zu verlängern.
Das Innenministerium betont, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum Schwerpunkt der Polizei sei. Die Zahl der Ordnungshüter werde ausgebaut. Zudem seien in 20 Städten 28 Schutzbereiche mit 299 Kameras zur Sicherung öffentlicher Straßen und Plätze in Betrieb. Das Land fördere die Errichtung von Zufahrtssperren gegen Fahrzeugattacken. Die Sicherheitsinitiative KOMPASS werde ausgeweitet. Ziel der Initiative ist, im Netzwerk von Polizei, Kommunen und Bürgern die Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl vor der Haustür zu optimieren. Wichtige Bausteine sind etwa Videoüberwachung, Schutzmänner vor Ort und freiwilliger Polizeidienst.