Keine Polizeistation aus China gefunden
Wiesbaden - Die hessischen Sicherheitsbehörden haben keine Hinweise auf ein als Polizeistation genutztes Büro der chinesischen Regierung im Land. Es gäbe keine Strafanzeigen im Zusammenhang mit chinesischen Polizei- oder Servicestationen, insbesondere in Frankfurt, teilte das Landeskriminalamt (LKA) auf Anfrage in Wiesbaden mit.
Gleichwohl würden die hessischen Sicherheitsbehörden alle Informationen fortlaufend überprüfen. Das LKA stehe in Kontakt und Austausch mit den Fachkommissariaten der sieben Polizeipräsidien sowie dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz.
Die Niederlande hatten Anfang November angeordnet, dass China seine unerlaubten Polizeibüros sofort schließen müsse. Es hätte nie eine Zustimmung der Regierung dafür gegeben. Das Außenministerium werde prüfen, welche Tätigkeiten in den Büros stattgefunden haben.
Das Bundesinnenministeriums teilte nach Bekanntwerden der Vorkommnisse mit, dass die Bundesregierung die Ausübung fremder Staatsgewalt nicht toleriere. China besitze über keinerlei Exekutivbefugnisse auf deutschem Territorium. dpa