Keine links- oder rechtsextremen Vorfälle beim LfV

Wiesbaden - Beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Hessen hat es in den vergangenen sechs Jahren keine links- oder rechtsextremen Vorfälle innerhalb der Mitarbeiterschaft gegeben. Das sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden. Die Angaben bezogen sich auf die Jahre 2014 bis 2019.

Der Innenminister verwies auf die hohen Hürden bei der Einstellung beim LfV. Zwingende Voraussetzung sei eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen, erläuterte Beuth. Dabei werde auch das Verhältnis der Bewerber zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zur Rechtsordnung in einem multiplexen Verfahren untersucht. Eingeholt würden für eine Mitarbeit beim Verfassungsschutz auch Auskünfte bei der Polizei, dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister sowie dem Bundeszentralregister und gegebenenfalls bei Gerichten. Nach Angaben von Beuth kann auch Einsicht in allgemein zugängliche eigene Internetseiten und den öffentlich sichtbaren Teil sozialer Netzwerke erfolgen. Wenn die zu überprüfende Person in einer Ehe oder einer Partnerschaft lebt, würden auch diese in die Überprüfung mit einbezogen. dpa

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