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»Kein Verschulden der Stadt«

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Claus Kaminsky (SPD), Oberbürgermeister von Hanau. © DPA Deutsche Presseagentur

Wiesbaden - Beim mutmaßlich verschlossenen Notausgang an einem der Tatorte des rassistischen Anschlags in Hanau liegt nach Meinung von Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) kein Verschulden der Stadt vor. »Zuständig und verantwortlich hierfür ist in erster Linie der Betreiber einer Gaststätte«, sagte er am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags.

Ein Gutachter habe in seinem Auftrag geprüft, ob es etwa bei der Bauaufsicht oder dem Ordnungsamt Pflichtverletzungen gegeben habe. Dieser sei zu dem Ergebnis gekommen, alle Kontrollen und die darauf erfolgten Reaktionen seien ordnungsgemäß gewesen.

Überlebende sowie Angehörige von Opfern des Attentats vom 19. Februar 2020 hatten angegeben, der Notausgang der Arena Bar sei absichtlich verschlossen gewesen. Die Staatsanwaltschaft war den Vorwürfen nachgegangen, hatte die Ermittlungen im Sommer 2021 jedoch eingestellt. Nach Auskunft der Behörde gab es keine konkreten Anhaltspunkte, dass Polizisten oder Mitarbeiter des Ordnungsamtes das Verschließen der Tür angeordnet oder geduldet hätten. Es sei auch unklar, ob Opfer durch einen unverschlossenen Notausgang hätten fliehen können. Die Recherchegruppe Forensic Architecture hatte im Untersuchungsausschuss dagegen mitgeteilt, den Menschen wäre durch einen zu öffnenden Notausgang mutmaßlich die Flucht gelungen.

Laut Oberbürgermeister Kaminsky war die Bar häufig von den städtischen Behörden und der Polizei etwa wegen Drogendelikten kontrolliert worden. Innerhalb von fünf Jahren sei dabei dreimal ein verschlossener Notausgang festgestellt worden, zuletzt im November 2017. Die Stadt habe dem Inhaber aus überwiegend anderen Gründen den Gaststättenbetrieb untersagt, diese Entscheidung sei nach einem Gerichtsverfahren 2019 rechtskräftig geworden. Im Januar 2020 sei die Gewerbeanmeldung des neuen Betreibers eingegangen. Die CDU kritisierte, der OB versuche, sich aus der Verantwortung zu stehlen. »Bauaufsicht und Ordnungsamt haben nicht dafür gesorgt, dass ein Verschluss des Notausgangs durch technische Vorkehrungen verhindert wurde«, sagte Jörg-Michael Müller (CDU). dpa/FOTO: DPA

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