Kein Gießkannenprinzip
Wiesbaden (dpa/lhe). Der Landesrechnungshof hat die schwarz-grüne Koalition zu mehr Ausgabendisziplin aufgefordert. »Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert«, sagte Präsident Walter Wallmann am Freitag in Wiesbaden.
Drei Grundsätze sollte die Landesregierung bei ihrer Finanz- und Ausgabenpolitik beherzigen: Das Landesvermögen sollte erhalten und Investitionen nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Auch müsse es klare Prioritäten bei künftigen Aufgaben geben. Hessens oberster Kassenprüfer begrüßte die Maßnahmen der Koalition, alte Schulden zu tilgen und durch ein Instrument wie die Hessenkasse den Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum zu geben. Angesichts der prognostizierten konjunkturellen Eintrübung müsse das Land aber gerade die Personalkosten sowie die künftigen Versorgungsansprüche für die Landesbediensteten im Blick behalten.