Kein Facebook mehr für Behörden?
Wiesbaden - In der Diskussion um mangelnden Datenschutz bei Facebook dringt der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel darauf, dass die Landesregierung ihren Auftritt dort deaktiviert. »Die Datenverarbeitung beim Betrieb einer solchen Seite ist rechtswidrig«, sagte er in Wiesbaden.
Ihm sei vollkommen klar, dass die öffentlichen Stellen die Bürger informieren wollen und müssen, erläuterte Roßnagel, der auch für die Informationsfreiheit in Hessen zuständig ist. »Aber dies muss auf eine Art und Weise geschehen, die nicht gegen Recht verstößt.«
Roßnagel verwies auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts von Schleswig-Holstein, wonach der Betrieb einer Fanpage bei Facebook einen »schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Verstoß« darstellt. Hintergrund ist, dass Facebook speichert, wer welche Seiten besucht, um Profile der Nutzer zu erstellen. Dadurch soll Werbung gezielter platziert werden.
Roßnagel setzt nach eigenen Worten auf weitere Gespräche mit der Landesregierung und eine Lösung. »Die kann aber nicht so aussehen, dass man einfach so weitermacht.« Im Bund sei man schon einen Schritt weiter, sagte Roßnagel. Der Bundesdatenschutzbeauftragte habe dem Bundespresseamt eine Anordnung angekündigt, die Fanpages der öffentlichen Stellen stillzulegen. Das Bundespresseamt habe noch bis Mitte August Zeit für eine Stellungnahme - dann müssten die Seiten entweder deaktiviert werden oder es käme zu einem Gerichtsprozess.
Zahl der Follower stark gestiegen
Roßnagels Vorschlag zufolge sollte die Landesregierung ihre Internetseite hessen.de weiter als Informationsplattform für die Bürger ausbauen. Zu Facebook gebe es datenschutzkonforme Alternativen, sagte er und nannte die Plattform Mastodon. Sie habe zwar vergleichsweise wenige Nutzer. »Aber auch Facebook hat mal klein angefangen.« Auf Mastodon sind etwa der hessische und der rheinland-pfälzische Landtag bereits vertreten.
Die Landesregierung nutze sämtliche Elemente einer modernen und bürgernahen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Marco Kreuter. »Dazu zählen selbstverständlich auch die reichweitenstarken sozialen Medien und Netzwerke wie Facebook.« Gerade Corona habe gezeigt, wie wichtig schnelle und direkte Kommunikationskanäle sind. Allein die Zahl der Follower der Facebook-Seite der Landesregierung habe sich in den vergangenen drei Jahren auf 80 000 mehr als verdreifacht, erläuterte Kreuter. Die Staatskanzlei unternehme große Anstrengungen, um sowohl dem Datenschutz als auch der Informationspflicht gerecht zu werden. dpa