Karlsruhe lehnt Eilantrag ab

Karlsruhe (dpa/AP). Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals einen Eilantrag gegen das Rauchverbot in Gaststätten abgelehnt. Das Karlsruher Gericht wies den Antrag eines Rauchers gegen das seit dem 1. Oktober für hessische Lokale geltende Nichtraucherschutzgesetz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss ab.

Karlsruhe (dpa/AP). Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals einen Eilantrag gegen das Rauchverbot in Gaststätten abgelehnt. Das Karlsruher Gericht wies den Antrag eines Rauchers gegen das seit dem 1. Oktober für hessische Lokale geltende Nichtraucherschutzgesetz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss ab. Inzwischen gilt in elf Bundesländern ein Rauchverbot in Gaststätten. Derweil will in Hamburg der SPD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahlen, Michael Naumann, das Rauchverbot in Minikneipen aufheben.

Das Verfassungsgericht erklärte in der gestern in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung, angesichts der relativ geringen Beeinträchtigungen des Rauchers lägen die Voraussetzungen nicht vor, um das hessische Nichtraucherschutzgesetz bis zur Hauptsacheentscheidung vorläufig außer Kraft zu setzen.

Der Betroffene machte geltend, dass er starker Raucher sei und nun in seiner Stammkneipe auf Nikotin verzichten müsse. Die Kammer des ersten Senats hielt dem entgegen, dass er weder am Gaststättenbesuch, noch allgemein am Rauchen gehindert werde. Vielmehr sei ihm nur während des Gaststättenbesuchs das Rauchen innerhalb der Räume versagt. Diese Nachteile würden eher gering wiegen, heißt es in dem einstimmigen Kammerbeschluss.

Am Bundesverfassungsgericht sind mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Rauchverbot in Gaststätten anhängig. Sie wurden jedoch von Gastwirten eingelegt. Wann über sie entschieden wird, ist noch offen.

In Hamburg will SPD-Bürgermeister-Spitzenkandidat Naumann das Rauchverbot in Minikneipen aufheben. "Es wird nun darauf ankommen, Hamburgs Ein-Zimmer-Eckkneipen und ihren Gastwirten die Möglichkeit einzuräumen, selbst zu entscheiden, ob in ihrem Lokal geraucht werden darf oder nicht", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Es könne nicht angehen, dass die Gastwirte der Konkurrenz der Mehrzimmer-Lokale unterliegen, die ihren Gästen ein Raucherzimmer anbieten können. Naumann selbst ist starker Raucher.

Mit Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes ist in Hamburg das Rauchen seit Anfang des Jahres in allen Kneipen und Restaurants verboten, sofern diese ihren Gästen keinen gesonderten Raucherraum anbieten können.

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