Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen

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Wiesbaden- Mit einem Corona-Sondervermögen will Hessen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie über das laufende Jahr hinaus abmildern. Bis 2023 müsse dies ein "erheblicher Milliardenbetrag" sein, etwa um die gewaltigen Steuerausfälle beim Land und bei den Kommunen auszugleichen, sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU), ohne die konkrete Zahl zu nennen.

Aktuelle Infektionszahlen:In Hessen haben sich nach Zahlen des Sozialministeriums mittlerweile 10 163 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Die Zahl der Infektionen stieg am Freitag im Vergleich zum Vortag um 34 Fälle (Stand 14 Uhr). Die Summe der Todesfälle in Hessen, die mit Covid-19 in Verbindung gebracht werden, lag wie bereits am Donnerstag bei 482.

Sondervermögen:Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" beläuft sich die Summe des geplanten hessischen Sondervermögens auf zwölf Milliarden Euro. Die schwarz-grüne Landesregierung benötigt für ihre Pläne eine Zweidrittelmehrheit im Landtag und ist daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. "Wir sind mit der größten Krise der Nachkriegsgeschichte konfrontiert und müssen daher mehr tun, als uns nur um den Haushalt des laufenden Jahres zu kümmern", sagte Minister Boddenberg. Nach jüngsten Schätzungen summieren sich die Steuerausfälle für das Land bis 2023 auf rund 6,4 Milliarden Euro. Zusätzlich müssen die Kommunen auf voraussichtlich 3,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verzichten. Das Sondervermögen solle nicht nur der Wirtschaft und damit den Arbeitnehmern dienen, sagte Boddenberg. Mit dem Geld solle außerdem die Digitalisierung vorangetrieben und gezielt der Klimaschutz sowie Gesundheitsschutz unterstützt werden.

Konjunkturpaket:Das geplante Konjunkturpaket des Bundes zur Bewältigung der Corona-Krise wird den hessischen Landeshaushalt nach groben Schätzungen mit rund 1,2 Milliarden Euro belasten. "Dabei gehen wir davon aus, dass die Senkung der Umsatzsteuer vollständig vom Bund finanziert wird", sagte Boddenberg. Profiteure des Pakets seien unter anderem die Kommunen - etwa wegen der einmaligen Erstattung von Gewerbesteuerausfällen 2020. Den Kommunen drohen große Finanzprobleme, weil in der Corona-Krise vor allem diese wichtigste Einnahmequelle versiegt. Die Bundesregierung hat ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket beschlossen.

Bordellbetreiber:Die Öffnung von Bordellen in der Corona-Pandemie wird in der kommenden Woche Hessens oberstes Verwaltungsgericht beschäftigen. Der 8. Senat wolle mindestens ein einstweiliges Rechtschutzverfahren eines Bordellbetreibers entscheiden, der sich gegen die Schließung wende, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel. Dort sind mehrere solcher Eilanträge anhängig. Trotz Lockerungen dürfen Bordelle in Hessen weiterhin nicht öffnen.

Regeln in Bus und Bahn:Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) will zusammen mit der Polizei dafür sorgen, dass alle Fahrgäste zum Schutz vor einer Corona-Infektion den obligatorischen Mund-Nase-Schutz tragen. Der allergrößte Teil der Kunden verhalte sich verantwortungsvoll, so der RMV. "Uns wird jedoch immer wieder von einigen wenigen Fahrgästen berichtet, die sich weigern, Mund und Nase zu bedecken, ohne einen medizinischen Grund dafür zu haben. Das ist unsolidarisch und rücksichtslos gegenüber den Mitfahrenden und ein Verhalten, das wir nicht tolerieren", so Geschäftsführer Knut Ringat. dpa

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