Kampf gegen Internet-Hetze

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Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war vor und nach seinem Tod Opfer von Hasskommentaren. Monatelang sammelten Ermittler Hinweise. Jetzt gehen sie bundesweit gegen 40 mutmaßliche Hetzer vor.

Wegen Internet-Hetze gegen den erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind Ermittler am Donnerstag bundesweit gegen 40 Beschuldigte vorgegangen. Es habe in zwölf Bundesländern Durchsuchungen und Vernehmungen gegeben, erklärte eine Sprecherin des Landeskriminalamts in Wiesbaden. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, sich mit Äußerungen über den CDU-Politiker in sozialen Netzwerken strafbar gemacht zu haben.

Die Aktion sei eine Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, des Hessischen Landeskriminalamts sowie weiterer Staatsanwaltschaften in elf Bundesländern.

Ermittlungen auch in Mittelhessen

In Hessen werden fünf Männer und eine Frau im Alter von 25 bis 62 Jahren beschuldigt. Sie leben in den Kreisen Gießen und Darmstadt-Dieburg, in Kassel, Marburg, Darmstadt und im Werra-Meißner-Kreis. Vorgeworfen wird ihnen öffentliche Aufforderung zu Straftaten, die Billigung von Straftaten und das Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation des Schützen aus. Der Hauptverdächtige Stephan E. und ein mutmaßlicher Unterstützer stehen ab Mitte Juni vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Bereits vor der Tat hatte Lübcke Morddrohungen erhalten. Auch nach seinem Tod gab es abfällige Kommentare im Netz - mutmaßlich aus der rechten Szene.

Nach dem Mord war das Thema Internet-Hetze bundesweit in den Fokus gerückt. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Landeskriminalamt ermitteln deswegen seit Mitte September. Dabei seien zahlreiche Kommentare gesichert und einer strafrechtlichen Bewertung unterzogen worden, erklärte die Sprecherin.

"Wer im virtuellen Raum hetzt und Hass schürt, muss ganz reale Grenzen aufgezeigt bekommen", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) zu der Aktion. Der Rechtsstaat habe damit ein Stoppsignal gegen "die geistigen Brandstifter, Aufwiegler und Hetzer gesetzt". Hessen hatte Anfang des Jahres die Meldestelle "hessengegenhetze.de" eingerichtet. 1350 Meldungen seien seitdem dort geprüft worden, nach der ersten Bewertung erfüllten rund 350 davon Straftatbestände.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Menschenverachtende Drohungen und Diffamierungen schaffen ein gefährliches Klima der Gewalt." Dem Mord an Walter Lübcke sei widerliche Hetze im Netz vorausgegangen. "Deshalb muss klar sein: Wer Menschen bedroht, muss mit konsequenter Strafverfolgung rechnen."

Familie im Prozess als Nebenkläger

Die Familie von Walter Lübcke wird derweil mit drei Personen als Nebenkläger im übernächste Woche beginnenden Prozess teilnehmen. Es handele sich um die Witwe und ihre beiden Söhne, sagte der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt, Roman Poseck, am Donnerstag in Frankfurt. Auch ein irakischer Flüchtling trete in dem Mordprozess als Nebenkläger auf. Der Hauptverdächtige Stephan E. soll ihn im Jahr 2016 niedergestochen haben.

Das Verfahren, das am 16. Juni beginnt, werde unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden, sagte Poseck. Zudem stehen wegen Corona-Auflagen nur rund ein Drittel der sonst vorhandenen Plätze für Zuschauer und Medienvertreter im Hochsicherheitssaal 165 c zur Verfügung. Für den Infektionsschutz würden eigens Plexiglasscheiben angefertigt.

Insgesamt gibt es rund 25 Verfahrensbeteiligte, darunter Richter, die Angeklagten - neben E. sein mutmaßlicher Unterstützer Markus H. - , deren jeweils zwei Verteidiger, Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie die vier Nebenkläger mit ihren Rechtsbeiständen.

Das Hauptverfahren wurde bereits am vergangenen Dienstag eröffnet - am Jahrestag der Ermordung Lübckes. Dass es bereits zum Prozess komme, zeige die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats trotz der Corona-Pandemie, erklärte Roman Poseck.

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