Der Brexit und die EU – diese Thematik wird Gesellschaft und Politik noch lange beschäftigen. Experten rieten bei einer Diskussionsrunde an der JLU, dass sich die Institution dringend mit sich selbst beschäftigen sollte, um die richtigen Lehren zu ziehen.
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Der Brexit und die EU – diese Thematik wird Gesellschaft und Politik noch lange beschäftigen. Experten rieten bei einer Diskussionsrunde an der JLU, dass sich die Institution dringend mit sich selbst beschäftigen sollte, um die richtigen Lehren zu ziehen.

JLU-Debatte zum Brexit: EU, Populismus und Visionen

(gäd). Nach dem britischem EU-Referendum befürchten viele einen Dominoeffekt. Andere sorgen sich um die ökonomischen Folgen. Eine Diskussionsrunde dazu an der Gießener Justus-Liebig-Universität stieß auf großes Interesse.

Was passiert mit Europa nach dem Brexit-Votum der Briten? Ist die EU noch auf dem richtigen Weg? Diesen und anderen Fragen gingen am Montagabend unter anderem Expertinnen und Experten der Justus-Liebig-Universität (JLU) Gießen nach. Prof. Dr. Regina Kreide, Prof. Dr. Jürgen Bast und Prof. Dr. Helmut Breitmeier von der JLU diskutierten gemeinsam mit dem Journalisten und London-Korrespondenten Sebastian Borger zum Thema "Brexit – Dynamiken einer Krise" nicht nur über die vergangenen Tage und Wochen, sondern versuchten auch, Wege aus der Krise aufzuzeigen. Das Interesse war groß: Rund 300 Gäste, darunter viele Studierende, kamen in die Aula der Universität. Während der Diskussion wurde klar: Die EU muss sich nach Meinung der Experten dringend mit sich selbst beschäftigen, will sie die richtigen Lehren ziehen. Moderiert wurde die Runde von Prof. Dr. Dorothée de Nève vom Institut für Politikwissenschaft der JLU, Professur für politisches und soziales System Deutschlands.

Rechtliche Grundlagen

"Der Brexit kommt, da bin ich mir sicher", nahm Journalist Sebastian Borger gleich zu Beginn denjenigen den Wind aus den Segeln, die noch an einen Exit vom Brexit glauben. Die Frage sei nur, wie man ihn ohne allzu großen Schaden für alle Beteiligten letztlich ausgestalten werde. Großbritannien sei im Moment ein zutiefst verunsichertes Land. Der Riss, den die Brexit-Debatte verursacht habe, ziehe sich durch Generationen, soziale Schichten und Regionen. Die Brexit-Gegner befänden sich in derselben Lage wie Trauernde, würden die entsprechenden Phasen durchlaufen: Nach Schock und Depression sei man aktuell in der Wutphase angekommen. Es herrsche eine große Unsicherheit, weil niemand eine Antwort darauf geben könne, wie es jetzt weitergehe.

Prof. Dr. Jürgen Bast, Experte für öffentliches Recht sowie Europarecht und Betreuer der Refugee Law Clinic, ging auf rechtliche Fragen nach dem Votum der Briten ein: "Der Brexit ist legal", machte er deutlich. Der Weg zu einem Austritt sei in Artikel 50 des EU-Vertrags geregelt. Großbritannien bleibe auch nach dem Brexit Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) und unterliege damit auch deren Regeln. Möglich wäre auch ein Freihandelsabkommen mit der EU.

Ein "norwegisches Modell" für die Briten hält er nicht für realistisch. Die Skandinavier sind Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums EWR, aber nicht Mitglied der EU. Das bedeutet, dass Norwegen die Binnenmarktregeln der EU befolgen muss, ohne sie bestimmen zu können. Zudem muss das Land Beiträge bezahlen. Bast plädiert für ein Abkommen zwischen Brüssel und London, einen "Binnenmarkt light", mit einer moderaten Variante der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Für Prof. Dr. Regina Kreide, Politikwissenschaftlerin und Expertin für internationale Integration, zerstört die EU die funktionale Demokratie auf nationalstaatlicher Ebene, indem die Kommission Empfehlungen des Parlaments ignoriere – wie jüngst bei der Glyphosatverordnung. Die EU habe den Populismus, der gegen sie gerichtet ist, erst hervorgebracht. Viele fühlten sich von der Demokratie abgehängt , beispielsweise bei TTIP oder CETA. Es finde eine Entfremdung der Bürger von der EU statt. "Der Brexit ist ohne Frage ein Rückschlag für die europäische Idee", sagte Kreide. Aber die Entscheidung bringe auch einen Chance mit sich: Das Ende der gelähmten Debatte über eine technokratische Wirtschafts-EU.

Man brauche mehr Demokratie – und wenn es über eine neue Art des Populismus geschehe: Einen demokratischen Populismus, der sich soziale Gleichheit auf die Fahnen schreibe, der sich beispielsweise auch dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit annehme.

Prof. Dr. Helmut Breitmeier, Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt internationale Beziehungen, sieht mit dem Brexit eine Zeitenwende in Europa markiert. Hätten die Brexit-Gegner die Abstimmung gewonnen, wäre eine längst fällige Diskussion über die EU lediglich vertagt worden. Die europäische Integration definiere sich seiner Meinung nach vorwiegend über die volkswirtschaftliche Komponente, die nicht sozial flankiert sei. Die Gesellschaften in der EU würden immer weiter auseinanderdriften. Auch er identifizierte die Jugendarbeitslosigkeit als großes Problem.

Krisen und Euro-Exit

Die Menschen in Europa müssten begreifen, dass es nur zwei Wege gebe: Zurück in den Nationalstaat oder hin zu einem modernen europäischen Regieren. Breitmeier plädierte für eine viel engere Verzahnung zwischen dem europäischen Parlament und den nationalen Vertretungen sowie für eine europäische Sozialpolitik.

Die Gäste hatten im Anschluss die Möglichkeit, den Experten Fragen zu stellen, wovon sie auch reichlich Gebrauch machten. Die Stichworte lauteten soziales Europa, Imageprobleme der EU oder Exit aus dem Euro. Krisen gehörten zur EU, das sei richtig, sagte Regina Kreide. Diesmal sei es jedoch auch eine gesellschaftliche Krise – ein großer Unterschied. Ein Durchwursteln wie bisher könne es nicht geben. Es gebe großen Bedarf für eine Vision für Europa, die die soziale Komponente einschließe. Helmut Breitmeier gab beim Thema Euro-Exit zu bedenken, dass sich die Finanzkrise nicht nur auf Griechenland beschränke. Auch in Italien gebe es beispielsweise große Probleme. Für Jürgen Bast braucht die Europäische Union dringend erfolgreiche politische Projekte. Die Notwendigkeit einer institutionellen Reform sah er nicht. Bei der Jugendarbeitslosigkeit oder in der Flüchtlingskrise habe die EU bereits genügend Möglichkeiten zu handeln.

Die EU in der Identitätskrise? Die Union sei einst ein Friedensprojekt gewesen, sagte Breitmeier. Das sei verloren gegangen. Die EU sei heute ein rein ökonomisches Projekt. "Wir können Europa nicht mehr richtig fühlen." Gibt es dennoch Hoffnung? Kreide setzt sie in die jungen Menschen, in die Studierenden. Sie habe volles Vertrauen in die junge Generation, bei der sie ein großes Interesse an einer Debatte über die Zukunft Europas festgestellt habe.

Die Runde war Teil der Reihe "Kontroversen", die das Institut für Politikwissenschaft ins Leben gerufen hat. Kurzfristig absagen mussten Matthias Ruete von der Generaldirektion Migration und Inneres der EU-Kommission und Prof. Dr. Andrea Gawrich, Expertin für internationale Integration an der JLU. Begrüßt wurden die Gäste von Universitätspräsident Prof. Dr. Joybrato Mukherjee und dem Dekan des Fachbereichs Sozial- und Kulturwissenschaften, Prof. Dr. Andreas Langenohl.

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